Rechtsnews 26.05.2015 Christian Schebitz

Vorbestrafter als Fahrlehrer

Darf eine Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule widerrufen, wenn hinsichtlich der Eignung der die Fahrschule betreibenden Personen erhebliche Zweifel bestehen? Diese Frage war kürzlich am Verwaltungsgericht Aachen zu klären. Es ging um eine Fahrschule im Kreis Heinsberg.

Im März hatte der Kreis Heinsberg die Erlaubnis zum Betrieb der Fahrschule widerrufen und dies mit der Unzuverlässigkeit der Geschäftsführerin begründet. Hintergrund der Entscheidung war die Tatsache, dass die Geschäftsführerin einem Mann erheblichen Einfluss auf den Betrieb der Fahrschule ermöglicht hatte, der in der Vergangenheit durch Betrug und gewerbsmäßige Urkundenfälschung aufgefallen war. Gegen den Widerruf der Erlaubnis legte die Geschäftsführerin der Fahrschule Klage ein.

Bis 2012 hatte der Mann selbst eine Fahrschule betrieben. 2010 war er wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung verurteilt worden, nachdem ihm nachgewiesen werden konnte, dass er gestohlene Führerscheinformulare aus Italien mit den Bildern und Daten von deutschen Kunden versehen hatte. 2013 war er zudem in einem anderen Strafverfahren verurteilt worden, weil er Menschen, denen die Fahrerlaubnis entzogen worden war, gegen Geldzahlung versprochen hatte, sie durch die Beibringung gefälschter Unterlagen durch die MPU-Untersuchung zu schleusen.

Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.

Jetzt mit einem
Anwalt sprechen

Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert

34,99 € *

15 / 30 / 45 Minuten wählbar
Antwort in ca. 4 Stunden
Wenn Reden wichtig ist

Zur Hotlineauswahl

Direkt klären, statt schreiben.

KI-Ersteinschätzung zur Rechtsfrage

PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
Optional:
Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
Telefonat mit einem Anwalt zum Thema

29,99 € *

Zur LexBot Auswahl

Strukturierte KI-Ersteinschätzung als PDF zu Ihrer Rechtsfrage. Mit Einordnung, nächsten Schritten und Musterschreiben (falls passend). Sicher im Dashboard abrufbar - optional mit Dokumenten-Check & Anwaltstelefonat.

Schriftliche Antwort
vom Anwalt

Eine Rechtsfrage mit
Dokumentenprüfung

99,99 € *

Schriftliche, anwaltliche, Ausarbeitung
Upload eines Dokumentes
Eine Rückfrage inklusive

Schriftliche Beratung wählen

Wenn es vom Anwalt schriftlich sein soll

*alle Preise inkl. MwSt.
LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.

Verurteilter Straftäter als Fahrlehrer

Ebenjener mehrfach verurteilte Mann war nun Angestellter der fraglichen Fahrschule. Zwischen der Geschäftsführerin der Fahrschule und dem mehrfach vorbestraften Angestellten bestand ein Treuhandvertrag, der die Geschäftsführerin verpflichtete, die Fahrschule im Sinne des Mannes zu betreiben. Der Vertrag war geschlossen worden, weil der Mann der Frau das Startkapital für die Fahrschule zur Verfügung gestellt hatte.

Der Mann hatte seinerseits andere Fahrlehrer eingestellt, Fahrschüler eingeteilt und auch Zahlungen entgegengenommen, sodass nach außen hin der Eindruck entstand, der vorbestrafte Mann sei der Chef der Fahrschule.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen und der Vorbildfunktion, die einer Fahrschulinhaberin nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen im Hinblick auf die Verkehrsvorschriften zukomme, sei der Entzug der Erlaubnis zum Betrieb der Fahrschule rechtmäßig, so die zuständigen Richter.