Rechtsnews 21.11.2026 Christian R. Schebitz

VG Wort: BGH verhandelt erneut zum Herausgeberanteil

Der Streit um den Herausgeberanteil bei der VG Wort geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof verhandelt am 8. April 2027 um 10:00 Uhr erneut über die Frage, ob die Verwertungsgesellschaft Wort Herausgeber und ihren Förderungsfonds Wissenschaft an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber beteiligen darf (Az. I ZR 135/23). Hintergrund ist eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die zuvor im Vorabentscheidungsverfahren ergangen ist.

Kontext und Bedeutung für Betroffene

Das Verfahren betrifft vor allem Autoren wissenschaftlicher Werke und Sachbuchautoren, die der VG Wort ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche zur Wahrnehmung übertragen haben. Der Kläger, selbst Autor wissenschaftlicher Werke, wendet sich dagegen, dass die Verwertungsgesellschaft Teile der Einnahmen an Herausgeber und an den Förderungsfonds Wissenschaft ausschüttet. Dadurch, so seine Ansicht, werde sein Anteil an den Einnahmen geschmälert.

Die Entscheidung kann weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben. Sie betrifft die Verteilungspraxis der einzigen Verwertungsgesellschaft für Wortautoren und Verleger in Deutschland und damit zahlreiche Urheber, die auf diese Ausschüttungen angewiesen sind.

Unsicher bei einer Rechtsfrage? Holen Sie sich jetzt eine schnelle Einschätzung – ab 29,99 €.

★★★★★ Seit 2004 Millionen beratene und zufriedene Kunden
Neu Info-Hotline 24/7 zu LexBot & Anwaltshotline: +49 89 51042011
Was passt zu Ihnen?
Wenn Sie lieber direkt sprechen möchten.

☎️ Telefonisch

Für alle, die direkt mit einem Anwalt sprechen möchten
Anruf innerhalb ca. 4 Stunden
ab 34,99 € *
  • 15 / 30 / 45 Min wählbar
  • Persönlich & lösungsorientiert
  • Wenn Reden wichtig ist
Anwalt telefonisch anfragen
Ideal, wenn Sie sofort persönlich sprechen möchten.
Wenn Sie schnell und günstig eine erste Orientierung brauchen.
✦ Empfohlen
LexBot
KI-Ersteinschätzung zur Rechtsfrage
⚡ Antwort in ca. 2 Minuten ⚡
ab 29,99 € *
Ideal für erste, rechtliche Orientierung
  • PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln
  • Rechtliche Einordnung & nächste Schritte
  • Optional: Doku-Check & Anwaltstelefon
KI-Ersteinschätzung starten →
✓ Keine Wartezeit · ✓ Keine versteckten Kosten · ✓ Sofort online starten
★★★★★ 4,8 / 5 Sterne
LexBot Prüfprotokoll gem. EU AI Act Geprüft gem.
EU AI-Act
Der schnellste Weg zu einer ersten Einschätzung.
Wenn Sie eine schriftliche Antwort wünschen.

📝 Schriftlich

Für komplexere Fälle mit anwaltlicher Ausarbeitung
Antwort in ca. 1 Werktag
99,99 € *
  • Schriftliche anwaltliche Ausarbeitung
  • Upload eines Dokuments möglich
  • Eine Rückfrage inklusive
Schriftliche Antwort erhalten
Für Fälle, bei denen Sie eine ausführliche Antwort benötigen.
Neu Info-Hotline zu LexBot & Anwaltshotline

Noch unsicher, welches Angebot passt? Rufen Sie uns an.

Lexi, unsere KI-Assistentin, erklärt Ihnen am Telefon Ablauf, Preise und Unterschiede – schnell und unverbindlich. Die Info-Hotline ist keine Rechtsberatung.

+49 89 51042011
24/7 erreichbar · zum Festnetztarif
*alle Preise inkl. MwSt. · LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.

Rechtlicher Hintergrund

Die Beklagte ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Der Kläger schloss mit ihr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag, der Zedent, dessen Rechte sich der Kläger hat abtreten lassen, im Jahr 1993. Übertragen wurden die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus der Bibliothekstantieme sowie der Geräte- und Speichermedienvergütung.

Der Förderungsfonds Wissenschaft, dessen einzige Gesellschafterin die VG Wort ist, vergibt Druckkostenzuschüsse für wissenschaftliche Werke und Fachwerke, Zuschüsse für Forschungsvorhaben sowie Zuschüsse für sonstige Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Schrifttums und des Fachschrifttums. Antragsberechtigt sind Urheber und Verlage, die mit der VG Wort einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen haben.

Die wichtigsten Vorschriften

  • § 32 Abs. 1 VGG: Die Verwertungsgesellschaft soll kulturell bedeutende Werke und Leistungen fördern.
  • Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/29/EG: Mitgliedstaaten können Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht für Privatkopien vorsehen, sofern die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten.
  • Richtlinie 2006/115/EG (Vermiet- und Verleihrecht) und Richtlinie 2014/26/EU (kollektive Rechtewahrnehmung): Auch zu ihrer Auslegung hat der BGH Fragen vorgelegt.

Aktuelle Entwicklung

Das Landgericht München I gab der Klage durch Teilurteil hinsichtlich der Feststellungsanträge in vollem Umfang statt und sprach die begehrte Auskunft teilweise zu (Urteil vom 4. Oktober 2021, Az. 42 O 13841/19). Das Oberlandesgericht München hielt die Klage nur hinsichtlich der an den Kläger abgetretenen Ansprüche für begründet und wies sie im Übrigen ab (Urteil vom 27. Juli 2023, Az. 29 U 7919/21). Die VG Wort will mit ihrer Revision eine vollständige Klageabweisung erreichen, der Kläger verfolgt seine Ansprüche mit der Anschlussrevision weiter.

Der BGH setzte das Verfahren durch Beschluss vom 21. November 2024 aus und legte dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der genannten Richtlinien vor. Der EuGH beantwortete diese mit Urteil vom 22. Oktober 2026 (C-840/24 – VG Wort). Nun verhandelt der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat erneut.

Praktische Einordnung

Der BGH ist an die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH gebunden. Wie sich diese konkret auf die deutsche Verteilungspraxis auswirkt, muss der Senat in der mündlichen Verhandlung und im anschließenden Urteil klären. Der Inhalt der EuGH-Antworten ist in der Pressemitteilung nicht wiedergegeben, sodass sich über den Ausgang derzeit keine verlässlichen Aussagen treffen lassen.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie als Autor oder Autorin Mitglied bzw. Wahrnehmungsberechtigte der VG Wort sind, kann die Entscheidung Einfluss darauf haben, wie hoch Ihre Ausschüttungen künftig ausfallen. Auch rückwirkende Fragen zu bereits erfolgten Verteilungen können sich stellen. Prüfen Sie Ihren Wahrnehmungsvertrag sowie den Verteilungsplan und die Satzung der VG Wort und verfolgen Sie den Fortgang des Verfahrens. Bei Zweifeln an Ihren individuellen Ansprüchen kann eine anwaltliche Beratung sinnvoll sein.

Tabelle: Übersicht

Punkt Inhalt
Aktenzeichen I ZR 135/23
Verhandlungstermin 8. April 2027, 10:00 Uhr
Streitfrage Zulässigkeit der Beteiligung von Herausgebern und des Förderungsfonds Wissenschaft an den Einnahmen
Vorinstanzen LG München I (42 O 13841/19), OLG München (29 U 7919/21)
EuGH Urteil vom 22. Oktober 2026, C-840/24

Fazit

Nach der Antwort des EuGH steht der Herausgeberanteil der VG Wort erneut auf dem Prüfstand des BGH. Für Urheber geht es um die Frage, wie die gesetzlichen Vergütungen gerecht verteilt werden. Die Entscheidung des BGH bleibt abzuwarten.

Hinweis

Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.

Das könnte Sie auch interessieren


Bei konkreten
rechtlichen Fragen finden Sie hier den passenden
Rechtsanwalt,
erhalten eine erste, rechtliche Einschätzung ab 29,99€ per
LexBot-KI-Rechtsberatung
oder nutzen ab 34,99€ die
telefonische Rechtsberatung.

Quellen und weiterführende Links








Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€