Der geplante Kündigungsschutz für Gutverdiener sorgt für Diskussionen im Arbeitsrecht: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für ein arbeitsrechtliches Maßnahmenpaket in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen sind erleichterte Kündigungen für Beschäftigte mit sehr hohem Gehalt sowie erweiterte Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung. Es handelt sich bislang nur um einen Entwurf, geltendes Recht ist noch nichts davon.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Nach den Angaben in der Berichterstattung soll der Entwurf Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 umsetzen. Das Ministerium begründet ihn mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der zögerlichen Einstellungspraxis vieler Unternehmen. Einstellungen sollen für Arbeitgeber künftig einfacher werden.
Betroffen wären vor allem zwei Gruppen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem sehr hohen, fest vereinbarten Jahresgehalt sowie Beschäftigte, die einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Für beide Gruppen würden sich die Rahmenbedingungen spürbar ändern, sollte der Entwurf unverändert Gesetz werden.
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Rechtlicher Hintergrund
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt Beschäftigte in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Im Regelfall zielt ein Kündigungsschutzprozess auf den Erhalt des Arbeitsplatzes (Bestandsschutz). Für leitende Angestellte gilt bereits heute eine Ausnahme: Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis auf Antrag gegen Zahlung einer Abfindung auflösen lassen, ohne diesen Antrag begründen zu müssen.
Die wichtigsten Vorschriften
- § 14 KSchG: Sonderregelung für leitende Angestellte, die der Entwurf ergänzen will.
- Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung: Sie dient als Bezugsgröße für die geplante Einkommensschwelle.
- Befristungsrecht: Die sachgrundlose Befristung und das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot sollen befristet bis Ende 2030 gelockert werden.
- Mitbestimmungsrecht: Der Missbrauch mitbestimmungsfreier Vorrats-SE (europäische Gesellschaft, Societas Europaea) soll unterbunden werden.
Aktuelle Entwicklung
Nach dem Referentenentwurf sollen Beschäftigte mit einem dem Grunde und der Höhe nach fest vereinbarten Jahresentgelt von mehr als dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze beim Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Aktuell läge die Schwelle bei 177.450 Euro pro Jahr. Der Betrag soll jährlich angepasst werden.
In die Berechnung soll alles einfließen, was fest und dauerhaft vereinbart und für die Mitarbeitenden kalkulierbar ist. Nach der Gesetzesbegründung zählen ein vertraglich fest vereinbartes 13. Monatsgehalt und der Dienstwagen mit. Leistungsbezogene Boni und Tantiemen bleiben außen vor.
Der Entwurf begründet die Gleichstellung mit einem besonderen Vertrauens- und Näheverhältnis zum Arbeitgeber. Wird dieses enttäuscht, habe der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Praktische Einordnung
Gutverdiener könnten nicht einfach entlassen werden. Auch sie könnten weiterhin ein Kündigungsschutzverfahren einleiten. Das Gericht könnte das Arbeitsverhältnis aber auf bloßen Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung beenden, ohne dass dieser den Antrag begründen müsste. Der Bestandskündigungsschutz würde damit zu einem Abfindungskündigungsschutz.
Die Neuregelung soll erst für Kündigungen gelten, die 15 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zugehen. Bestehende Arbeitsverträge genießen damit keinen dauerhaften Bestandsschutz.
Rechtsanwalt Ulrich Sittard von Freshfields hält die Schwelle für erstaunlich hoch, da nur sehr wenige Beschäftigte erfasst würden. Er verweist darauf, dass der Wert 2027 bei etwa 185.000 Euro liegen dürfte, und zieht den Vergleich zur Zweifelsgruppenregelung im Betriebsverfassungsrecht von derzeit 142.000 Euro. Die Gruppe sei typisierend weniger schutzbedürftig, zudem habe der Arbeitgeber ein hohes Interesse an einer Trennung ohne langen und rechtsunsicheren Kündigungsschutzprozess. Das Verfahren sei fairer als vorgeschobene Kündigungsgründe, da es den Arbeitgeber auch etwas koste.
Was bedeutet das für Sie?
Als Gutverdiener: Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag genau. Entscheidend ist, welche Vergütungsbestandteile fest und dauerhaft vereinbart sind. Erreichen Sie die Schwelle nur durch variable Boni oder Tantiemen, würden diese nach dem Entwurf nicht zählen. Der geplante Wechsel vom Bestandsschutz zum Abfindungsschutz würde vor allem die Verhandlungsposition bei Trennungen verändern.
Als Arbeitgeber: Die Neuregelung könnte Trennungen von hochbezahlten Führungskräften planbarer machen. Die Abfindungskosten sollten dabei von Anfang an eingeplant werden.
Bei Befristungen: Die zeitlich begrenzte Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die einmalige Aussetzung des Vorbeschäftigungsverbots könnten Arbeitgebern mehr Spielraum geben. Beschäftigte sollten befristete Verträge künftig besonders sorgfältig prüfen.
Tabelle: Übersicht
| Punkt | Geplante Regelung |
|---|---|
| Gehaltsschwelle | Mehr als das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze (aktuell 177.450 Euro), jährliche Anpassung |
| Berücksichtigt | Fest vereinbarte Vergütung, z. B. 13. Monatsgehalt und Dienstwagen |
| Nicht berücksichtigt | Leistungsbezogene Boni und Tantiemen |
| Rechtsfolge | Gleichstellung mit leitenden Angestellten, Auflösung gegen Abfindung auf Arbeitgeberantrag |
| Geltung | Für Kündigungen, die 15 Monate nach Inkrafttreten zugehen |
| Befristung | Sachgrundlose Befristung befristet bis Ende 2030 ausgeweitet, Vorbeschäftigungsverbot einmalig ausgesetzt |
| Mitbestimmung | Missbrauch mitbestimmungsfreier Vorrats-SE soll unterbunden werden |
Fazit
Der Referentenentwurf des BMAS würde das Kündigungs- und Befristungsrecht in wichtigen Punkten verändern. Für Beschäftigte mit sehr hohem fest vereinbartem Gehalt träte an die Stelle des Arbeitsplatzerhalts ein Abfindungsanspruch. Noch ist offen, ob und in welcher Form der Entwurf die Ressortabstimmung und das weitere Gesetzgebungsverfahren übersteht. Änderungen, etwa an der Höhe der Schwelle, sind möglich.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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