Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 299

Die Motorradsaison beginnt – der Biker ist im Falle eines Unfalls nicht immer schuld!

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, der Motorradfahrer sei bei einer Kollision mit einem Pkw vor Gericht ohnehin chancenlos. Die Schicksalsergebenheit unter Bikern geht zuweilen so weit,...

Kassenärzte dürfen Vorteile von Pharma-Unternehmen annehmen

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit...

Schutzfähigkeit von Formen für das französische Markenrecht

Formen sind vom französischen Markenrecht her schutzfähig. Dem Artikel L 711-1 der französischen Regelung zum geistiges Eigentums nach können somit "Formen, insbesondere die einer...

Aktuelle Rechtsnews zu 299

Rechtsnews

Autor: Julia Brunnengräber

Welche Fristen gelten für Ausgleichszahlungen bei Flugannullierung?

Kommt es wegen Flugannullierungen zu Ausgleichsleistungen, die Reisenden zukommen, dann sind hierzu Fristen einzuhalten. Welche Fristen ...

Rechtsnews

Autor: Manuela Frank

Ließen sich Ärzte von Pharmaunternehmen bestechen?

Können sich Kassenärzte wegen Bestechlichkeit im Sinne von § 332 StGB strafbar machen, wenn sie ihren Patienten ...

Rechtsnews

Autor: Christian Schebitz

Ein Stadionverbot beschäftigt die Gerichte

Im Zuge der Diskussion um die Zunahme von Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen werden seit einigen Jahren vermehrt Stadionverbote ...

Rechtsnews

Autor: Manuela Frank

Vertragsarzt gleich Amtsträger?

Sind Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder zumindest “Beauftragte eines geschäftlichen ...

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