Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl kaum ein Durchschnittsbürger beantworten, ohne vorher nachzuschlagen. Wie sieht es jedoch bei Berufskraftfahrern aus? Kennen diese die Länge der Streifen? Müssen Sie sie kennen? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt. Ausgangspunkt des […]

Wer am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet, weil er eben eine „gefährliche“ Tätigkeit ausübt, sein unmittelbares Umfeld. Daher spricht man auch von einer Gefährdungshaftung, welche für das Verkehrsrecht in § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. Dieses Gesetz hat zur Folge, dass Schadensersatzansprüche kein Verschulden des Verursachers erfordern. Es ist also völlig belanglos ob sich der Fahrzeugführer- bzw. […]

Vor dem Oberlandesgerichts Frankfurt am Main läuft das Strafverfahren gegen Onesphore R.. Der Angeklagte war Bürgermeister der Gemeinde Muvumba des zentralafrikanischen Staates Ruanda. Es muss darüber befunden werden, ob er an dem Massaker, das am 11.4.1994 in der Kirche des Ortes Kiziguro stattfand, als Befehlshaber beteiligt war. War Angeklagter Onesphore R. Befehlshaber eines Massakers? Aus […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Beate Zschäpe, mutmaßliches „NSU“-Mitglied, weiterhin in Untersuchungshaft gehalten werden muss. Straftaten der NSU Die Untersuchungshaft begann am 8. November des Jahres 2011. Beschuldigt wird Beate Zschäpe, dass sie 1998 gemeinsam mit den in der Zwischenzeit toten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die rechtsterroristische Verbindung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ins Leben gerufen hat […]

André E., der verdächtigt wurde, die rechtsextreme terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ zu unterstützen, und deshalb in Untersuchungshaft saß, wurde am 14.06.2012 aus dieser entlassen. „Bekennervideo“ von neun Mord- und zwei Sprengstoffanschlägen Zwischen September 2000 und April 2006 begingen unbekannte Anhänger dieser Terrorvereinigung neun Mordanschläge. Die Opfer ihrer Angriffe waren Händler mit ausländischem Hintergrund. Zudem sprengten […]

Der Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft gegen zehn Somalier ein Strafprozess. Jetzt ordnete das Landgericht Hamburg für drei unter ihnen eine andere Unterbringung an: eine betreute Jugendwohnung. Angeklagt wegen Angriff auf Seeverkehr und erpresserischem Menschenraub Im Alter von 17, 18 und 19 Jahren sollen die drei Angeklagten […]