Das Amtsgericht Kempten hält das Post-Einwurfeinschreiben für eine nicht ausreichend sichere Form für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks. Bei den bei dieser Zustellungsform zur Verfügung stehenden Dokumentationen des Einlieferungs- und Auslieferungsbelegs ist der Verlust der Postsendung, z. B. durch Einstecken in den falschen Briefkasten, nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen.

Hinweis: Nach dieser Entscheidung bleiben als sichere Zustellungsform nur die Übergabe per Bote oder das herkömmliche Einschreiben mit Rückschein.

Urteil des AG Kempten vom 22.08.2006

11 C 432/05

NJW 2007, 1215