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Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Verwertung eines polizeilichen Protokolls

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01. Juli 2008 Verwaltungsrecht

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Verweigert ein Zeuge in einem Versicherungsrechtsstreit die Aussage, kann seine frühere polizeiliche Vernehmung als Beschuldigter im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden.

OLG Hamm vom 26.06.1997; Az.: 20 U 14/97

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