Vertrieb von Magnetkartensoftware
01. Juli 2008
Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.
Jetzt mit einem
Anwalt sprechen
Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert
- 15 / 30 / 45 Minuten wählbar
- Antwort in ca. 4 Stunden
- Wenn Reden wichtig ist
Direkt klären, statt schreiben.
- PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
- Optional:
- Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
- Telefonat mit einem Anwalt zum Thema
Schriftliche Antwort
vom Anwalt
Eine Rechtsfrage mit
Dokumentenprüfung
- Schriftliche, anwaltliche, Ausarbeitung
- Upload eines Dokumentes
- Eine Rückfrage inklusive
Wenn es vom Anwalt schriftlich sein soll
LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
Ein dubioses Softwareunternehmen vertrieb eine Software, mit der die Manipulation von Magnetkarten möglich sein sollte. Die Inhaberin der Eurocard-Lizenz für Deutschland (circa 3,5 Millionen Eurocard-Kreditkarten) beantragte beim Landgericht Frankfurt, dem Softwarehaus den Vertrieb des Programmes zu untersagen. Die Klage hatte Erfolg.
Das Softwareunternehmen hatte sich nicht gescheut, wiederholt ausführliche Hinweise auf die Möglichkeit der Manipulation von Kreditkarten mittels seiner Software hinzuweisen. Dies wertete das Gericht als wettbewerbswidrig. Der Vertrieb derartiger Software ist im übrigen eine strafbare Beihilfehandlung, falls ein Erwerber des Programms dieses zum Computer-, Scheck- oder Kreditkartenbetrug mißbraucht. Unerheblich war es für die Richter, dass neben dem beanstandeten Programm auch andere Software auf dem Markt ist, welche die Manipulation von Kreditkarten ermöglicht. Dem Softwareunternehmen wurde mit allerdings noch nicht rechtskräftigem Urteil der Vertrieb der Magnetkartensoftware untersagt.
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 04.02.1998
3-12 O 207/97 (nicht rechtskräftig)
ZIP 1998, 347