Eine GmbH, die Kapitalanlegern Anteile an einem Immobilienfonds im Rahmen eines Steuersparmodells verkauft, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), wenn sie nicht über eine Erlaubnis nach Art.1 § 1 RBerG verfügt. Der Bundesgerichtshof hält die Erlaubnis selbst dann für erforderlich, wenn der Geschäftsführer des Unternehmens als Rechtsanwalt zugelassen ist.

Urteil des BGH vom 22.02.2005

XI ZR 41/04

Pressemitteilung des BGH