Ein Unternehmen kann Betriebsratsmitgliedern die Veröffentlichung einer Betriebs- und Betriebsratsinterna enthaltenden Werkszeitung auf der Homepage des Betriebsrats verbieten. Derartige Veröffentlichungen verletzen das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und sind nicht vom Grundrecht auf Pressefreiheit gedeckt.

Beschluss des Hessischen LAG vom 15.07.2004

9 TaBV 190/03

JurPC Web-Dok. 105/2005