Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Unzulässige Haftungsfreizeichnung einer Online-Bank

Unzulässige Haftungsfreizeichnung einer Online-Bank

Der Bundesgerichtshof erklärte folgende von einer Bank verwendete Vertragsklausel für unwirksam:”Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum XY-Bank-Online-Service möglich…”. Die Karlsruher Richter beanstandeten die damit verbundene uneingeschränkte und undifferenzierte Haftungsfreizeichnung der Bank für Betriebsstörungen. Haftungsausschlüsse sind jedenfalls bei grob fahrlässigem Verhalten oder gar Vorsatz unzulässig. Damit war die gesamte Klausel als unwirksam anzusehen.

Urteil des BGH vom 12.12.2000; Az.: XI ZR 138/00

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€