Unwirksame Forderungsabtretung eines KG-Geschäftsführers
01. Juli 2008
Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.
Jetzt mit einem
Anwalt sprechen
Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert
- 15 / 30 / 45 Minuten wählbar
- Antwort in ca. 4 Stunden
- Wenn Reden wichtig ist
Direkt klären, statt schreiben.
- PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
- Optional:
- Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
- Telefonat mit einem Anwalt zum Thema
Schriftliche Antwort
vom Anwalt
Eine Rechtsfrage mit
Dokumentenprüfung
- Schriftliche, anwaltliche, Ausarbeitung
- Upload eines Dokumentes
- Eine Rückfrage inklusive
Wenn es vom Anwalt schriftlich sein soll
LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
Ein offenbar in Geldnot geratener Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft (KG) trat zur Absicherung eigener Verbindlichkeiten Forderungen der KG aus Vermietung und Verpachtung gegenüber Dritten an eine Bank ab, die auch die Geldgeschäfte des Unternehmens führte. Die Bankbehielt in der Folgezeit die Miet- und Pachteinnahmen der KG ein. Diese hielt die eigenmächtige Abtretung für unwirksam und verlangte die Auszahlung der einbehaltenen Beträge.
Die Klage führte vor dem Oberlandesgericht Schleswig zum Erfolg. Der Geschäftsführer hatte seine Vertretungsmacht auch für die beklagte Bank erkennbar offensichtlich überschritten. Dieser war bekannt, dass die Miet- und Pachteinnahmen fast das gesamte Vermögen der KG darstellten. Zwar ist es nicht die Aufgabe eines Kreditinstituts, ohne weiteren Anlass die Berechtigung der Forderungsabtretung zu prüfen. Etwas anderes gilt aber, wenn – wie in diesem Fall – offensichtliche Zweifel an einer Abtretungsberechtigung bestehen.
Urteil des OLG Schleswig vom 27.01.2005
5 U 72/04
Pressemitteilung des OLG Schleswig