Das Landgericht Düsseldorf erklärte gleich mehrere Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, die in D2-Privat-Mobilfunkverträgen Verwendung finden. Im einzelnen handelt es sich um folgende Vertragsklauseln:
Rücktrittsklausel
Nach den von vielen Mobilfunkanbietern verwendeten AGB sind diese berechtigt , innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Annahme des Auftrages von dem Vertrag zurückzutreten, wenn begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen.

Das Gericht hielt diese Begründung für viel zu unklar und zu wenig bestimmt, weil nicht klar sei, wie die Kreditwürdigkeit geprüft werde und unter welchen Voraussetzungen begründetete Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Kunden bejaht würden.

Einzugsermächtigungsklausel
Auch in der Formulierung, wonach die Rechnungsbeträge per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen werden, sah das Gericht eine unangemässene Benachteiligung der Kunden. Gerade weil vom Kunden kein monatlich festehender Betrag zu zahlen ist, sondern die Rechnungsbeträge schwanken, muss eine Kontrolle des Kunden vor Bezahlung des Betrages möglich sein.

Verjährungsklausel
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz auf ein Jahr verkürzt. Zwar ist nach dem Gesetz eine Verkürzung der Verjährungsfristen durch vertragliche Vereinbarung durchaus möglich. Durch diese unangemessen kurze Verjährungsfrist sahen die Richter jedoch eine erhebliche beeinträchtigung der Ansprüche des Kunden.

Urteil des LG Düsseldorf vom 27. 07.1995
12 O 96/95

RdW 1995, 503