Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Telefonischer Auskunftsdienst

Telefonischer Auskunftsdienst

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in Anspruch, weil diese ihre, in einem bestimmten Zeittakt berechneten Inlandsauskunftsdienste unter Angabe der Telefonnummer (“11880′ bzw. “11833′) ohne Preisangabe beworben hatten.

Der Bundesgerichtshof bejahte die von den Vorinstanzen kontrovers beurteilte Frage, ob in entsprechenden Fällen eine Verpflichtung zur Preisangabe besteht.
Die Werbung für eine spezielle Auskunft mit der hierfür maßgeblichen Telefonnummer enthält bereits das Leistungsangebot, das nach der Preisangabenverordnung (PangV) die Pflicht zur Angabe des Preises nach sich zieht. Der Kunde braucht nur zum Hörer zu greifen, um die angebotene Auskunft zu erhalten; und schon ist er auch verpflichtet, die dafür anfallenden Gebühren zu zahlen. Die PangV schreibt vor, dass der Kunde über die Kosten der so beworbenen Leistung zusammen mit dem Leistungsangebot informiert wird. Der Verbraucher hat ein wesentliches Interesse daran zu wissen, was die beworbene Leistung kostet. Den Unterlassungsklagen war daher stattzugeben, wobei die Karlsruher Richter betonten, dass die Preisauszeichnungspflicht auch für andere (später eingeführte) telefonische Mehrwertdienste wie 0190- oder 0900-Nummern gilt.

Urteile des BGH vom 03.07.2003

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