Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Wer einen Konkurrenten unberechtigt wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Kennzeichenrecht abmahnt, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dem Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet, der beispielsweise durch Umsatzeinbußen infolge einerwegen der Rechtsunsicherheit vorübergehenden Vertriebseinstellung entstanden ist.
Beschluss des BGH vom 15.07.2005
GSZ 1/4
Pressemitteilung des BGH