Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Preisangabe mit Eurosymbol

Preisangabe mit Eurosymbol

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln stellt eine Preisangabe in Euro auch unter Verwendung des Eurosymbols keine Irreführung der Verbraucher nach § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar, da mittlerweile davon ausgegangen werden kann, dass dem Verbraucher das Eurozeichen im Zusammenhang mit Preisangaben hinreichend bekannt ist.
Hinweis: Eine einheitliche Rechtsprechung zu diesem Problemkreis existiert noch nicht. Das Landgericht Frankfurt am Main sieht in der alleinigen Verwendung des Eurosymbols einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (Urteil vom 04.08.1999 – 3/O 70/99).

Urteil des OLG Köln vom 28.01.2000
6 U 153/99

DAR 2000, 359

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