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Rechtsschutzversicherung
Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Pfändung von Lohn- bzw. Einkommensteuererstattungsansprüchen

Pfändung von Lohn- bzw. Einkommensteuererstattungsansprüchen

Bei der Pfändung von Lohn- bzw. Einkommensteuererstattungsansprüchen ist der Gläubiger nicht berechtigt, die Lohnsteuerkarte des Schuldners herauszuverlangen, da er für diesen keinen Steuererstattungsantrag stellen kann.

Beschluss des LG Augsburg vom 15.03.2000; Az.: 5 T 920/00

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