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Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Pfändung gegen Gesellschafter

Pfändung gegen Gesellschafter

Die Klausel in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, wonach ein Gesellschafter dann gegen Zahlung einer Abfindung aus der Gesellschaft ausscheidet, wenn sein Gesellschaftsanteil von einem Gläubiger gepfändet und die Vollstreckungsmassnahme nicht innerhalb von sechs Wochen aufgehoben wird, ist grundsätzlich zulässig und wirksam.

Dies gilt auch dann, wenn die Pfändung von einem Mitgesellschafter wegen einer gesellschaftsfremden Forderung veranlasst wurde.

Urteil des OLG München vom 16.01.1998
23 U 2991/97

NJW-RR 1999, 472

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