Urteile
Gemeinde muss für Chancengleichheit sorgen
Gemeinde muss für Chancengleichheit sorgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist […]
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„DAX“ markenrechtlich geschützt
„DAX“ markenrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist Zur Hotlineauswahl […]
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Abschleppkosten-Inkasso zulässig
Abschleppkosten-Inkasso zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Rechtsberatungsgesetz ist die Rechtsberatung und Geschäftsbesorgung in fremden Rechtsangelegenheiten grundsätzlich Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Andere Personen und Einrichtungen brauchen hierfür eine besondere Erlaubnis (z. B. Lohnsteuervereine, Rechtsbeistände etc.). Ein Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs geltend macht, […]
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Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten (hier Gleitsichtgläser) unzulässig
Werbeprämien für den Kauf von Medizinprodukten (hier Gleitsichtgläser) unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptikers zu entscheiden, der seine Kunden in einem Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem […]
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Duales System: Mengenausgleich war auch vor 2006 zulässig
Duales System: Mengenausgleich war auch vor 2006 zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn […]
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BGH zur Streitwerthöhe in Markenrechtsverfahren
BGH zur Streitwerthöhe in Markenrechtsverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist […]
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