Urteile

Unzulässiges Reisegewinnspiel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Reiseunternehmen veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem es als Preise die Teilnahme an einer Busreise mit Hotelübernachtung im „halben Doppelzimmer“ zu gewinnen gab. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hielt das Gewinnspiel für wettbewerbswidrig, da auf die Gewinner der unzulässige Druck ausgeübt wurde, im Freundes- und Familienkreis Begleitpersonen anzuwerben. Nach […]

Unzulässiges Remailing 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist Zur Hotlineauswahl Direkt […]

Unzulässiges Wiederbefüllen einer Marken-Toner-Kartusche 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist Zur […]

Unzulässiges „Zwei-Kostenvorschlagsverfahren“ einer Krankenkasse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist Zur […]

Unzulässigkeit von Abo-Karten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch nach der Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung im letzten Jahr sind Treueprämien im Rahmen von Abonnements nicht uneingeschränkt zulässig. Sie können gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, wenn von ihnen eine übertriebene Anlockwirkung ausgeht. Dies ist der Fall, wenn im Rahmen […]

Unzulässigkeit von Fachmärkten in Industriegebieten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen. ca. 4h Jetzt mit einem Anwalt sprechen Telefonische Rechtsberatungpersönlich & lösungsorientiert 34,99 € * 15 / 30 / 45 Minuten wählbar Antwort in ca. 4 Stunden Wenn Reden wichtig ist […]