Urteile

„Effektivzins“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Anzeige die Finanzierung von Gebrauchtwagen unter Angabe eines ‚Effektivzinses‘ an. Die Verwendung dieses Wortes an Stelle der vorgeschriebenen Bezeichnung ‚effektiver Jahreszins‘ rief einen Verbraucherschutzverband auf den Plan. Auch der Bundesgerichtshof sah in der Bezeichnung ‚Effektivzins‘ eine mögliche Irreführung der Verbraucher. Im Rechtsverkehr […]

„Effektivzins“ als Ausdruck bei Autokauf unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Anzeige die Finanzierung von Gebrauchtwagen unter Angabe eines ‚Effektivzinses‘ an. Die Verwendung dieses Wortes an Stelle der vorgeschriebenen Bezeichnung ‚effektiver Jahreszins‘ rief einen Verbraucherschutzverband auf den Plan. Auch der Bundesgerichtshof sah in der Bezeichnung ‚Effektivzins‘ eine mögliche Irreführung […]

„Die 500 besten Rechtsanwälte“? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aufsehen erregte vor einiger Zeit ein Leitartikel in dem Nachrichtenmagazin Focus, in dem die angeblich 500 besten Rechtsanwälte auf verschiedenen Rechtsgebieten namentlich bezeichnet wurden. Die umstrittene Veröffentlichung hatte ein rechtliches Nachspiel. Das OLG München stellt in dieser Veröffentlichung einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb fest, […]

„Da jubelt Ihre Geldbörse“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektrofachmarkt in Hof ließ mit der Tagespresse eine achtseitige Werbebeilage veröffentlichen. Die erste Seite war überschrieben mit ‚Zwei Jahre in Hof‘; darunter war die Aussage ‚Da jubelt Ihre Geldbörse‘ mit einem Lorbeerkranz umrandet. Ein Wettbewerbsschutzverband wollte darin eine unzulässige Sonderveranstaltung sehen. Nicht so das […]

„Carpartner“ verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Reihe namhafter Haftpflichtversicherungen gründete ein Gemeinschaftsunternehmen namens ‚Carpartner‘, mit dem Kostenaufwendungen für Mietwagen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen gesenkt werden sollten. Sinn war es, für alle Kfz-Versicherer Referenzpreise als Grundlage für die Berechnung der Ersatzleistungen für unfallbedingt angemietete Ersatzfahrzeuge festzulegen. Der Bundesgerichtshof verbot das Unternehmen wegen […]

„Brummiger“ Audi 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer erwarb 1992 einen fabrikneuen Audi 80 2.0 E. Insbesondere hinsichtlich Komfort und Laufruhe erwartete sich der Käufer einiges, zumal der Audiprospekt versprach, daß ‚der günstige CW-Wert und die sorgfältige Schalldämmung dafür sorgen, daß sich Wind- und Motorgeräusche kaum bemerkbar machen‘. Schon nach den ersten gefahrenen Kilometern machte […]