Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Mieter muss auf Zahlungsschwierigkeiten hinweisen
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Das Landgericht Bonn hat einem Vermieter das Recht zugestanden, ein Mietverhältnis wegen arglistiger Täuschung anzufechten, weil über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet und dessen letztes Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen beendet wurde. Der Mieterhätte – so die vermieterfreundliche Entscheidung – von sich aus auf seine angespannten Vermögensverhältnisse hinweisen müssen.
Urteil des LG Bonn vom 16.11.2005
6 T 312/05 und 6 S 226/05
NJW-RR 2006, 381