Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Lohnpfändung: Selbstbehalt bei privater Krankenversicherung zu berücksichtigen
Bei einer Lohn- und Gehaltspfändung sind dem Schuldner u. a. die Beträge zu belassen, die er aus Anlass einer Krankheit aufwenden muss (850f Abs. 1 ZPO). Hierzu kann auch die vom Schuldner mit seiner privaten Krankenkasse vereinbarte Selbstbeteiligung gehören. Allerdings ist bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags die Selbstbeteiligung nicht pauschal und anteilig zu berücksichtigen, sondern in jedem Einzelfall nur auf Antrag des Schuldners.
Beschluss des LG Düsseldorf vom 10.11.2005
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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25 T 635/05
JurBüro 2006, 156
ZAP EN-Nr. 525/2006