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Rechtsschutzversicherung
Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Keine Umgehung der Lohnpfändung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse

Keine Umgehung der Lohnpfändung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse

Ein Schuldner versuchte angesichts einer drohenden Lohnpfändung, sein Einkommen möglichst gering zu halten. Er wählte zugunsten seiner Ehefrau die für ihn ungünstigste Steuerklasse, um auf diesem Wege sein Einkommen möglichst unter die Pfändungsfreigrenze zu drücken. Der Bundesgerichtshof machte dem Zahlungsunwilligen jedoch einen Strich durch die Rechnung.

Hat der Schuldner, in der Absicht seine Gläubiger zu benachteiligen, vor der Pfändung eine ungünstigere Lohnsteuerklasse gewählt, so ist er bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags bereits im Jahr der Pfändung so zu behandeln, als sei sein Arbeitseinkommen gemäß der günstigeren Lohnsteuerklasse zu versteuern. Ist für die Wahl der ungünstigeren Steuerklasse objektiv kein sachlich rechtfertigender Grund gegeben, muss der Gläubiger den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht erbringen.

Beschluss des BGH vom 04.10.2005

VII ZB 26/05

BGHR 2006, 131

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