Ein Geschäft für Elektrotechnik und Unterhaltungselektronik mietete sich in einem der größten Einkaufszentren in Sachsen mit über 80 Ladeneinheiten ein. Der Mietvertrag enthielt keine Bestimmungen über einen Konkurrenzschutz für den Mieter. Einige Jahre später wurden in dem Einkaufszentrum Geschäftsräume an ein Konkurrenzunternehmen des Elektronikmarktes vermietet. Dieser versuchte vergeblich, den Einzug des Konkurrenten durch eine einstweilige Verfügung zu verhindern.

Das Oberlandesgericht Dresden verkannte nicht, daß der Vermieter gehalten sein kann, im Umfeld des Mietobjekts gelegene Räume nicht einem Wettbewerber des Mieters zur Nutzung zu überlassen. Bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Belange überwogen jedoch die Interessen des Vermieters an einer möglichst kundenorientierten Vermarktung der einzelnen Ladeneinheiten des Einkaufszentrums. Die Konzeption eines derart großen Einkaufszentrums, das außerhalb der Stadt liegt, muß ersichtlich darauf ausgerichtet sein, für die Käufer durch ein kundennahes Warenangebot und günstig wirkende Preise an Attraktivität zu gewinnen. Dies ist gerade in den umsatzstarken Bereichen unter anderem nur durch die Repräsentation konkurrierender Anbieter möglich, durch die dem Kunden ein Produkt- und Preisvergleich eröffnet wird. Werden aber nicht möglichst viele Kunden vom Angebot des Einkaufszentrums angezogen, laufen nicht nur der betroffene Elektronikmarkt, sondern auch alle anderen Handelsbetriebe Gefahr, ihre wirtschaftlichen Ziele nicht verwirklichen zu können.

Im Ergebnis stellte das Gericht fest, daß ein schutzwürdiges Interesse des Mieters, an der Nichtaufnahme des Konkurrenzbetriebes im Einkaufszentrum hinter den Belangen des Vermieters und der übrigen Mieter zurückzustehen hatte.

Urteil des OLG Dresden vom 23.09.1997, 2 U 2217/97. MDR 1998, 211