Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Gebrauchtwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel
Weist ein erworbenes Fahrzeug einen Mangel auf, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung oder Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Nach § 323 Abs. 5, Satz 2 BGB ist jedoch bei lediglich geringfügigen Mängeln ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.Eine Geringfügigkeit in diesem Sinne nahm das Landgericht Kiel bei einem Fahrzeugmangel an, zu dessen Beseitigung Kosten in Höhe von 4,5 Prozent des Kaufpreises entstehen.
Urteil des LG Kiel vom 03.11.2004
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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12 O 90/04
DAR 2005, 38