AGB: Kostenerstattungspflicht bei Rücktritt
Der Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann die Erstattungspflicht von Vertragskosten (Makler-, Notar- und Gerichtskosten sowie Provisionen) für den Fall des Rücktritts vom Vertrag nicht uneingeschränkt dem Käufer eines Grundstücks auferlegen.
Dies mag zulässig sein, wenn der Käufer das Scheitern des Geschäfts zu vertreten hat. Hat jedoch – wie hier – der Verwender der AGB den Rücktritt zu verantworten, so stellt sich die Begründung einer Ersatzpflicht des Rücktrittsberechtigten als eine unangemessene Risikoverteilung zu Lasten des Kunden dar. Eine derartige Klausel ist deshalb gemäss § 9 AGB-Gesetz nichtig.
Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.
Jetzt mit einem
Anwalt sprechen
Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert
- 15 / 30 / 45 Minuten wählbar
- Antwort in ca. 4 Stunden
- Wenn Reden wichtig ist
Direkt klären, statt schreiben.
- PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
- Optional:
- Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
- Telefonat mit einem Anwalt zum Thema
Schriftliche Antwort
vom Anwalt
Eine Rechtsfrage mit
Dokumentenprüfung
- Schriftliche, anwaltliche, Ausarbeitung
- Upload eines Dokumentes
- Eine Rückfrage inklusive
Wenn es vom Anwalt schriftlich sein soll
LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
Urteil des OLG Hamm vom 14.05.1998
22 U 88/97
OLG Report Hamm 1998, 294