Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Abmahnung vor Kündigung eines Franchisevertrages

Abmahnung vor Kündigung eines Franchisevertrages

Zur Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisegeber (hier Burger King) wegen Zahlungsverzuges des Franchisenehmers stellte das Kammergericht Berlin folgende Grundsätze auf:

‘Die Fortsetzung eines langfristigen Franchisevertrages ist dem Franchisegeber nicht schon dann nicht mehr zuzumuten, wenn der Franchisenehmer in Zahlungsverzug gerät und einzelne Vertragsbestimmungen verletzt. Es kann dem Franchisegeber zuzumuten sein, seinen Vertragspartner zur Erfüllung anzuhalten und seine einzelnen Ansprüche notfalls gerichtlich geltend zu machen. Im Regelfall muss der Franchisegeber, bevor er besonders einschneidende Massnahmen ergreift, diese unmissverständlich ankündigen und so dem Franchisenehmer Gelegenheit geben, sein Verhalten zu überdenken’.

Urteil des KG Berlin vom 21.11.1997
5 U 5398/97

NJWE-WettbR 1998, 110

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€