Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für einen separat angemieteten Garagenstellplatz als Werbungskosten bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen sind. Dies jedoch nur, wenn dem Steuerpflichtigen die Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallen. Doppelte Haushaltsführung  Wann eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG geregelt. Eine […]

Die Stadt Freiburg erhöhte im Mai 2011 die Vergnügungssteuer von 15 % auf 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim erklärte dies für rechtmäßig. Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern  Neun Spielhallenbetreiber stellten Normenkontrollanträge auf Erklärung der Ungültigkeit der Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin). Die Antragsteller waren Inhaber von Spielhallen in […]

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Beteiligungsgrenze in Höhe von 1 % entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes verfassungskonform ist. Demnach unterliegen Gewinne der Steuerpflicht, die sich aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft ergeben, die im Privatvermögen befindlich ist, falls sich der Vertreiber am Gesellschaftskapital zu mindestens 1 % beteiligte und dies innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Uneinigkeit wegen […]

Seitdem es die Europäische Union gibt, müssen sich deren Mitgliedstaaten nicht nur an innerstaatliche Regelungen halten, sondern auch an EU-Richtlinien. Auch dazu sind Mitgliedstaaten verpflichtet. In diesem Fall ging es darum, dass Spanien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat. Das stellte der EuGH fest. Verstoß Spaniens gegen Mehrwertsteuerrichtlinie der EU? Es ging um die Mehrwertsteuerrichtlinie […]

Wegen Steuerhinterziehung wurden insgesamt sechs Angeklagte deutscher, britischer und französischer Herkunft zu Haftstrafen verurteilt, die sich auf vier bis sechs Jahre erstreckten. Gegen ihre Verurteilung legten die Angeklagten Revision ein, welche allerdings ohne Erfolg blieb. Ihre Revisionen hat die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, weshalb das Urteil also rechtmäßig ist. Steuerhinterziehung in Höhe von 260 Millionen Euro Im […]

In diesem Fall ging es um den Umfang und die Beschäftigungsdauer eines Fahrers bei einer Taxizentrale. Darf eine Zollverwaltung diese Daten, die in den Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“ festgehalten werden, einsehen und prüfen? Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden. Mit „Taxizentrale“ ist eine Genossenschaft gemeint, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben. Es wurde eine Telefonzentrale […]