Justitia - Göttin der Gerechtigkeit

fotolia.com/Tobias Arhelger

Unter welchen Umständen kann ein Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen, also noch vor dem Beginn der im Vertrag vereinbarten Leistungen von dem Vertrag zurücktreten? Mit dieser Frage setzte sich kürzlich das Amtsgericht Bad Segeberg auseinander.
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war eine Treppe in einem Wohnhaus. Die Eigentümerin des Wohnhauses hatte im Jahr 2014 vor, die Treppe renovieren zu lassen. Im Juni 2014 vereinbarte die Frau daher mit einem Mitarbeiter einer Handwerksfirma, dass und in welchem Umfang die Treppe renoviert werden sollte. Die Vereinbarung (die juristisch gesehen ein sogenannter Werkvertrag war) sah vor, dass die Renovierung im Januar 2015 stattfinden sollte; es sollten dabei individuelle, nach Maß hergestellte und keine vorgefertigten Teile verwendet werden. Die Frau leistete im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Vertrages außerdem eine Anzahlung in Höhe von 150 €. Eine Woche später widerrief die Frau den Vertrag jedoch und verlangte die von ihr geleistete Anzahlung zurück. Die Handwerksfirma war nun der Meinung, dass der Frau nicht das Recht zum Widerruf des Vertrages zugestanden hätte und wollte daher auch die 150 € nicht zurückerstatten. Schließlich kam es zum Gerichtsverfahren.

Wann darf ein Werkvertrag widerrufen werden?

Das Amtsgericht Bad Segeberg fällte nun ein Urteil zugunsten der Eigentümerin. Es stellte dabei fest, dass die Frau die nötige Frist von 14 Tagen für einen Widerruf eingehalten habe. Außerdem hätten auch andere gesetzliche Vorschriften dem Widerruf nicht entgegengestanden. Es habe weder eine „dringende Reparatur- und Instandsetzungsarbeit“ im Sinne des § 312 g Abs. 2 Nr. 11 BGB vorgelegen, noch habe sich der Vertrag auf die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB) bezogen. Auch lag in dem vorliegenden Fall nach Ansicht des Gerichts kein Ausnahmefall nach § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB vor, wonach ein Widerrufsrecht bei „erheblichen Umbaumaßnahmen“ nicht bestanden hätte.

Quelle: Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 13.04.2015 – 17 C 230/14 –

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Kein Recht auf Entlohnung für Schwarzarbeit

Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Streit um Anwaltshonorar


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte