Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

VG Koblenz : Keine GEZ-Gebühr für PC-Nutzer

Koblenz: Das Verwaltungsgericht entschied, das für beruflich genutzte Computer mit Internetanbindung keine GEZ-Gebühren fällig werden. Ein Rechtsanwalt klagte, da er für seinen Computer 5,52Euro im Monat zahlen sollte, obwohl dieser in der Kanzlei stand und auch dort ausschließlich genutzt wurde. Der PC war nach seinen Angaben ordnungsgemäß angemeldet gewesen und mit dem klaren Hinweis versehen worden, dass der Computer keinesfalls zum Rundfunkempfang genutzt würde. Die GEZ ließ sich allerdings auf keine Diskussion ein und forderte die angefallenen Gebühren ein. Als ein Widerspruch zu keinem befriedigenden Ergebnis führte, ging es vor Gericht- wo der Rechtsanwalt Recht erhielt. Das Verwaltungsgericht ging in seiner Rechtssprechung sogar noch weiter: Die auf der Internetseite der GEZ publizierte Aussage sei so nicht richtig. „die Gebührenpflicht ist gekoppelt an die technische Fähigkeit Rundfunkprogramme zu empfangen, ungeachtet der Nutzung der Geräte.“ Für beruflich genutzte PCS sei keine Rundfunkgebühr zu entrichten, da es hier auch um das Grundgesetz auf Informationsfreiheit ging. Das Urteil ist in der vorliegenden Form noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist durchaus noch möglich. Quellen und Links:

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image
  • Magnus.de – „Gericht stellt GEZ-Gebühr für internetfähige PCs in Frage“

 

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .


Kompetente Rechtsberatung zu diesem Thema bieten diese ausgewählten Anwälte:

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen