Rechtsnews
31.08.2016
Raphaela Nicola
Nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza wird in Frankreich heftig über ein Verbot des Ganzkörperschleiers und seiner Badeversion dem sogenannten Burkini gestritten.
Ist in Frankreich der Burkini als Strandkleidung zulässig?
Der Burkini ist in Frankreich zum Streitobjekt geworden. Zuerst verbot Nizza den Ganzkörper-Badeanzug. Der Grund dafür war, dass dort am 14. Juli bei einem Terroranschlag 85 Menschen ums Leben kamen. Danach folgte Cannes. Die Stadtväter des mondänen Filmfestspielortes argumentierten dies damit, dass die Bekleidung „ostentativ“ sei und „nimmt Bezug auf eine Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen, die uns den Krieg erklärt haben.“ Auch der Bürgermeister von Sisco, einer kleinen Gemeinde im Norden Korsikas, verbot nach einer heftigen Auseinandersetzung an einem Badestrand den Burkini. Die Ministerin für Frauenfragen, Laurence Rossignol, beschrieb den Burkini als „archaisch“ und empfahl dessen „Bekämpfung ohne Hintergedanken“. Hinter dem Erlass aus Cannes sah die Menschenrechtsorganisation SOS-Rassismus hingegen eine „Feindseligkeit wider arabisch-muslimische Bevölkerungsteile“. Aus dem Kreis der Unions-Innenminister war in der Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland die Forderung nach einem Verbot der Burka, also der Vollverschleierung, laut geworden.
Ist das tragen der Burka in Frankreich erlaubt?
Frankreich tut sich auch sechs Jahre nach dem „Gesetz über die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit“ immer noch schwer, die Balance zwischen der freien Meinungsäußerung und dem Prinzip der Laizität, dem republikanischen Grundsatz von strikter Trennung zwischen Staat und Religion. Zwar richtet sich das Verbot, beschlossen unter Präsident Nicolas Sarkozy, auch gegen Schals, Halstücher, Masken und Motorradhelme. In erster Linie galt der Verstoß aber dem Verbot der Ganzkörperschleier. Bereits im Juni 2009 hatte Sarkozy verkündet, dass die Burka auf dem Territorium der französischen Republik nicht willkommen sei. Der Ganzkörperschleier ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes damit im öffentlichen Raum in Frankreich verboten. Dieses Gesetz gilt für den Straßenverkehr, die öffentlichen Verkehrsmittel, in Geschäften, Krankenhäusern und Verwaltungen, in Kinos, Museen, Bibliotheken oder Schulen.
Umstrittenes Burkini-Verbot gekippt
Der Staatsrat teilte nun am Freitag in Paris mit, dass die Emotion und Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land nicht ausreiche, um die Verordnung zu begründen. Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d’Azur gekippt. Gegner der „Grundsatzentscheidung“ des Stadtrats erwarten jetzt, dass damit auch die Verbote an anderen Orten fallen. Vertreter mehrerer Kommunen erklärten allerdings, dass sie an ihren lokalen Burkini-Verboten festhalten wollten. Trotz einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts hielten mehrere Bürgermeister in Frankreich zunächst an ihren Burkini-Verboten fest. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP gehören zu den Orten, die den Ganzkörper-Badeanzug für muslimische Frauen auch weiterhin nicht sehen wollen unter anderem Nizza und Frèjus an der Côte d’Azzur sowie Sisco auf Korsika. Die Entscheidung des Stadtrats bezog sich auf den Mittelmeerort Villeneuve-Loubet in der Nähe von Nizza. Anfang des Monats hatte dessen Bürgermeister angeordnet, dass Badekleidung an den Stränden die „guten Sitten und die Trennung von Kirche und Staat (Laizität) respektieren müsse“. Bis auf Gesicht, Hände und Füße bedecken Burkinis alle Körperpartien. In Frankreich halten Kritiker das Kleidungsstück für ein politisches Symbol und verurteilen es als Provokation. Vor dem Hintergrund der Lastwagen-Attacke von Nizza, könnten Burkinis Anlass zu Konflikten geben, argumentierte die Gemeinde vor Gericht. Allerdings sah der Stadtrat keine Belege dafür, dass die Bademode eine Gefahr für die öffentliche Ordnung an den Stränden des Ortes ist. Der Bürgermeister dürfe ohne „erwiesene Risiken“ kein Verbot aussprechen.
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/burka-verbot-frankreich-streitet-ueber-burkinis-a-1107925.html
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