Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Horst Köhler fertigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Nach intensiver Prüfung hatte er, wie in einem Zeit-Artikel zu lesen ist keine verfassungsrechtlichen Bedenken feststellen können. Das umstrittene Gesetz kann nun zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Damit ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eröffnet. Laut sueddeutsche.de wollen diesen 25.000 Bürger bestreiten. Sie sehen sich möglicherweise in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Einen solchen Ansturm von Verfassungsbeschwerden hat es in der Geschichte des BVerfG noch nicht gegeben. Namhafte Politiker, wie Burkhard Hirsch, Sabine Leutheuser Schnarrenberger (beide FDP) sowie Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag schließen sich dieser Protestwelle an. Mit einem Eilantrag wollen sie das In-Kraft-Treten verhindern. Über diesen Antrag wird aufgrund der Feiertage aber wohl erst Mitte Januar entschieden werden. Bis dahin werden alle Telekommunikationsvorgänge für sechs Monate gespeichert wie es das neue Gesetz vorsieht. Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten werfen der Bundesregierung eine Einschränkung ihres Schutzes als Berufsgeheimnisträger vor, denn auch ihre Daten könnten unter bestimmten Bedingungen den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Sie befürchten das in sie gesetzte Vertrauen verlieren zu können. Mit Spannung bleibt eine Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Quellen und Links

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .


Kompetente Rechtsberatung zu diesem Thema bieten diese ausgewählten Anwälte:

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen