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Grundschulen sind nicht verpflichtet Ethikunterricht anzubieten

istockphoto.com/Claudiad

Für Schulkinder, die das Schulfach Religion nicht besuchen, kann als Alternative der Ethikunterricht dienen. Der Ethikunterricht wird jedoch nicht an jeder Schule angeboten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Schulen dazu verpflichtet sind, das Schulfach Ethik einzurichten.

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Grundschule in Baden-Württemberg

Worum geht es konkret? Eine Mutter konfessionsloser Schulkinder klagte. Es fehle laut ihr an einem Ersatzfach für den Religionsunterricht. Sie beklagte, dass es keinen Ersatz für den Religionsunterricht gebe, ihre Kinder doch aber einen Anspruch auf ethisch-moralische Bildung hätten. Diese Benachteiligung aufgrund der weltanschaulichen Gesinnung sei verfassungswidrig. Das Kultusministerium lehnte den Antrag dennoch ab. Dieser Umstand sei verfassungswidrig und müsse behoben werden.

BVerwG: Schulen können selbst entscheiden

Der Staat habe bei der Einrichtung von Schulfächern Gestaltungsfreiheit. Das bedeutet, dass es im Ermessen der jeweiligen Schule liegt, ob sie einen Ethikunterricht einführen oder nicht. Eine Benachteiligung im Rahmen des Verfassungsrechts könne nicht abgeleitet werden. Das jedenfalls besagt das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16.04.2014, AZ.: 6 C 11.13. Das Schulgesetz in Baden-Württemberg (SchG) bestimmt zwar, dass Ethikunterricht für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, errichtet wird. Daraus ergibt sich dem Gericht zufolge jedoch noch kein subjektives Recht der Eltern.

Wer entscheidet, ab wann Ethikunterricht angeboten wird?

Dem Kultusministerium verbleibe ein Spielraum, zu welchen Zeitpunkt das Fach Ethik angeboten werde. Dieses hat sich dafür entschieden, den Ethikunterricht erst ab der 7. bzw. 8. Klasse auf den weiterführenden Schulen anzubieten. Ein Anspruch bestehe auch nicht aus dem Erziehungsauftrag des Staates (Art. 7 Abs. 1 GG) oder Art. 12 der Landesverfassung. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG liege ebenfalls nicht vor. Aus dem elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 GG) lasse sich ebenfalls kein Anspruch auf Ethikunterricht herleiten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah entgegen der Klägerin in dem Fehlen des Ethikunterrichts keinen mittelbaren Zwang für die Kinder, am Religionsunterricht teilzunehmen. Der Klägerin sei es zumutbar, die ethisch-moralische Erziehung bis zur Möglichkeit des Besuchs des Ethikunterrichts selbst vorzunehmen.

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