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Ratgeber zum Thema Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Verfasst am 15. Mai 2019

Definition "Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)"
Das Bundesurlaubsgesetz ist ein deutschlandweit gültiges Gesetz, welches den Erholungsurlaub regelt.
fotolia.com/blende11

Was regelt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)?

Alle Arbeitnehmer in Deutschland haben Anspruch auf bezahlten Urlaub, um sich von der Arbeit zu erholen. Die gesetzliche Grundlage dafür liefert das Bundesurlaubsgesetz, kurz: BUrlG, das 1963 in der Bundesrepublik in Kraft getreten ist. Das BUrlG besteht aus 16 Paragraphen und regelt den gesetzlichen Mindesturlaub eines jeden Beschäftigten. Außergewöhnliche Ereignisse wie die derzeitige Corona-Pandemie stellen neben der Arbeit allerdings in vielen Fällen auch den (geplanten) Urlaub auf den Kopf.

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Ansprüche

Grundsätzlich gilt: Jeder Arbeitnehmer genießt Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub von mindestens 20 Werktagen pro Jahr bei einer 5-Tage-Woche und 24 Tagen bei einer 6-Tages-Woche. Bei Beamten besteht ein gesetzlicher Anspruch auf 30 Urlaubstage. Ein Arbeitnehmer ist im BUrlG als Arbeiter, Angestellter, Auszubildender oder arbeitnehmerähnliche Person (Heimarbeit) definiert. Grundsätzlich zählen nur Werktage, also die Tage Montag bis Samstag, zu den Urlaubstagen. Sonn- und Feiertage sind ausgenommen. Die Gewährung von Sonder- bzw. Bildungsurlaub ist möglich. § 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes regelt darüber hinaus, dass der Urlaub vom Arbeitgeber möglichst zusammenhängend gewährt werden musst. Das bedeutet: Bei einem Anspruch von mehr als zwei Wochen Urlaub im laufenden Kalenderjahr muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens zwei Wochen zusammenhängenden Urlaub gewähren.

Generell ist zu beachten, dass der volle Urlaubsanspruch erst nach einer sechsmonatigen Wartezeit nach dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses gilt. Außerdem sind Doppelansprüche laut BUrlG ausgeschlossen. Wenn also im gleichen Kalenderjahr bereits Urlaub von einem anderen Arbeitgeber gewährt wurde, besteht auf diese Urlaubstage kein doppelter Anspruch.

 

Teilurlaub

Teilurlaub ist als ein Zwölftel des Jahresurlaubs pro Beschäftigungsmonat definiert. Ein Anspruch auf Teilurlaub besteht, wenn wegen einer Nichterfüllung der gesetzlichen Wartezeit kein voller Urlaubsanspruch besteht oder wenn der Arbeitnehmer vor Erfüllung der Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet – also z.B. während der Probezeit. Aber auch wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus seiner Stelle ausscheidet, besteht ein entsprechender Anspruch. Es gilt auch zu beachten, dass Bruchteile von Urlaubstagen (aber mindestens ein halber Urlaubstag) auf volle Urlaubstage aufgerundet werden.

 

Welche Urlaubsansprüche haben Mitarbeiter in Teilzeit?

Teilzeitbeschäftigte dürfen genauso viele Tage Urlaub nehmen wie Vollzeitbeschäftigte, da sich der Urlaubsanspruch nach den Arbeitstagen richten und nicht nach den Arbeitsstunden pro Tag. Gekürzt wird der Anspruch dagegen bei Mitarbeitern, die nicht jeden Tag in der Woche arbeiten.

 

Urlaubswünsche

Im BUrlG ist festgelegt, dass die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Ausnahmen gibt es allerdings auch hier, beispielsweise wenn die Urlaubswünsche dringenden betrieblichen Belangen oder Wünschen andere Arbeitnehmer, welche aus sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen, entgegentehen. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall abwägen, welcher Arbeitnehmer den Urlaub zu dem gewissen Zeitpunkt nötiger hat. Beispielsweise genießen Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern oft Vorrang während der Ferienzeit. Aber auch die Urlaubszeiten des Lebenspartners oder andere soziale Aspekte können eine Rolle spielen. In der Regel können sich die Arbeitnehmer eigenständig einigen, aber der Arbeitgeber kann im Zweifelsfall einschreiten. Wenn ein Arbeitnehmer diese Entscheidung des Arbeitgebers nicht akzeptieren möchte, kann er ein Arbeitsgericht einschalten.

 

Ist eine Urlaubssperre wegen der Corona-Pandemie rechtens?

Aus dringenden betrieblichen Gründen kann der Arbeitgeber den Urlaub verweigern. Sind beispielsweise so viele Mitarbeiter an Covid-19 erkrankt, dass die betrieblichen Abläufe nicht mehr gesichert sind, kann eine Urlaubssperre vom Chef verhängt werden. Bereits genehmigten Urlaub kann allerdings nicht ohne Weiteres storniert werden. Dies gilt auch auf Seiten der Arbeitnehmer: Wer aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus und den damit verbundenen Einschränkungen der Reisefreiheit auf den geplanten Urlaub verzichten möchte, kann diesen nicht einfach verschieben und sollte sich mit seinem Arbeitgeber auf mögliche individuelle Lösungen einigen. Denn rechtlich gilt: Der gesetzliche Erholungsurlaub kann auch zu Hause stattfinden und bedingt keine Reise.

 

Darf ich aus dem Urlaub zurückgeholt werden?

Gegen den Willen des Arbeitnehmers und ohne schwerwiegende Gründe ist es grundsätzlich nicht möglich diesen aus dem Erholungsurlaub zurückzuholen. Ein schwerwiegender Grund wäre beispielsweise, wenn die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel steht. Bricht der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus betrieblichen Gründen ab, muss der Arbeitgeber dafür allerdings mögliche anfallende Kosten übernehmen. Die eigentlichen Urlaubstage, an denen der Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen dann nicht im Urlaub ist, kann er zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

 

Zwangsurlaub

Zwangsurlaub ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Wünsche seiner Arbeitnehmer bei der Urlaubsplanung berücksichtigen. Dafür sorgt § 7 Abs. 1 des BurlG. Wenn betriebliche Belange dagegensprechen, darf der Arbeitgeber für einen Teil des Jahresurlaubes bestimmen, wann dieser zu nehmen ist. Erlaubt ist Zwangsurlaub also beispielsweise, wenn es sich bei dem betreffenden Unternehmen um einen Saisonbetrieb handelt, wenn das Unternehmen ohne Chef nicht betriebsfähig ist (z.B. Arztpraxen), oder wenn das Unternehmen in einer unerwarteten betrieblichen Krise steckt. Dazu kommt es, wenn zum Beispiel aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie Kunden wegbrechen oder die Versorgung mit benötigten Rohstoffen ausfällt und damit die Existenz des Unternehmens bedroht ist. Zwangsurlaubstage verhalten sich rechtlich genau wie normale Urlaubstage: Ein Gehaltsanspruch besteht wie beim Erholungsurlaub und die Urlaubstage werden vom Jahreskontingent abgezogen. Wurde der überwiegende Teil der Urlaubstage im laufenden Kalenderjahr bereits genommen, darf für den Arbeitnehmer hieraus kein Schaden entstehen. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall nicht verlangen, dass Urlaubstage aus dem nächsten Jahr verwendet werden. Alles, was Sie in der Corona-Krise arbeitsrechtlich beachten sollten, erfahren Sie hier.

Gegen den Willen des Arbeitnehmers und ohne schwerwiegende Gründe ist es grundsätzlich nicht möglich diesen aus dem Erholungsurlaub zurückzuholen. Ein schwerwiegender Grund wäre beispielsweise, wenn die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel steht. Bricht der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus betrieblichen Gründen ab, muss der Arbeitgeber dafür allerdings mögliche anfallende Kosten übernehmen. Die eigentlichen Urlaubstage, an denen der Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen dann nicht im Urlaub ist, kann er zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

Weiterführende Informationen zum Urlaub

Lesen Sie auch unseren Ratgeber Urlaub, in dem noch mehr Informationen rund um Erholungsurlaub leicht verständlich zusammengefasst wurden.

 

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Top-Fragen zum Thema Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) für Arbeitnehmer

1. Wie hoch ist mein Urlaubsentgelt?

Ihr Urlaubsentgelt orientiert sich an Ihrem normalen Gehalt. Es bemisst sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen. 

2. Habe ich als Kinderloser keine Chance auf Urlaub während der Ferien?

Der Arbeitgeber muss nach sozialen Gesichtspunkten entscheiden, welchem Arbeitgeber der Urlaub während der Schulferien zu gewähren ist. Hier haben Mitarbeiter mit schulpflichtigen Kindern oft Vorrang. Eine Reihe von erfolglosen Urlaubsbeantragungen während der Ferien kann aber auch als sozialer Aspekt gewertet werden. Es besteht also durchaus eine Chance, dass Sie Urlaub während der Ferienzeit gewährt bekommen. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich bei einem fachkundigen Anwalt beraten zu lassen.

3. Darf ich während meines Urlaubs anderweitig arbeiten?

Hier hat der Gesetzgeber klar Stellung bezogen. Es ist dem Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubes keine dem Urlaubszweck widersprechende Gewerbetätigkeit gestattet.

4. Was passiert im Krankheitsfall während des Urlaubs?

Solange eine ärztliche Bescheinigung für die Erkrankung vorliegt, dürfen Krankheitstage nicht an den Jahresurlaub angerechnet werden. Hierdurch wird der Zweck des Erholungsurlaubes geschützt. Der Arbeitgeber sollte jedoch schnellstmöglich über die Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer informiert werden.

Top-Tipps zum Thema Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) für Arbeitnehmer

1. Lassen Sie sich im Krankheitsfall während des Urlaubs ein ärztliches Attest ausstellen.

Wenn Sie während des Erholungsurlaubes erkranken, werden die Krankheitstage nicht an den Jahresurlaub angerechnet. Voraussetzung hierfür ist, dass die Krankheitstage vom Arzt bescheinigt werden. Lassen Sie sich also in jedem Fall ein Attest ausstellen. 

2. Maßnahmen der medizinischen Versorgung oder der Rehabilitation dürfen nicht an den Urlaub angerechnet werden.

Maßnahmen der medizinischen Versorgung, wie Operationen, oder der Rehabilitation, wie beispielsweise eine Kur auf Rezept, dürfen nicht an den Jahresurlaub angerechnet werden. Denn sonst würde der Erholungsurlaub zweckendfremdet. Bedingung hierfür ist jedoch, dass ein Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Bedingungen besteht. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um Ihre Situation mit einem Anwalt zu diskutieren. 

3. Stellen Sie ihre Urlaubsanträge rechtzeitig.

Insbesondere bei Urlauben während der Schulferien oder anderen beliebten Zeiträumen ist es durchaus ratsam, den Urlaub mit einer großen Vorlaufzeit zu beantragen. So erhöhen sich Ihre Chancen auf eine Genehmigung. 


Top-Fragen zum Thema Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) für Arbeitgeber

1. Muss ich den Urlaub zusammenhängend gewähren?

Wie bereits beschrieben, ist der Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren, wenn dies vom Arbeitnehmer so gewünscht wird. Auch hier besteht im Falle dringender betrieblicher Belange die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Urlaub abzulehnen. Ein Teil des Urlaubes muss jedoch mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage betragen.

2. Darf Urlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden?

In der Regel muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und von den Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubes auf das folgende Kalenderjahr ist gesetzlich lediglich im Falle dringender betrieblicher Belange möglich. Kamen die Mitarbeiter beispielsweise aufgrund besonders vieler Aufträge oder wichtiger Deadlines im vergangenen Kalenderjahr nicht dazu Urlaub zu nehmen, wird der Resturlaub in das nächste Jahr übertragen. Diese übrig gebliebenen Urlaubstage behalten in diesem Fall bis zum 31. März des Folgejahres ihre Gültigkeit.

3. Können Tarifverträge von den gesetzlichen Regelungen abweichen?

Tarifverträge können von den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichen. Der prinzipielle Anspruch auf mindestens 24 Urlaubstage im Jahr darf jedoch nicht unterschritten werden. Nutzen Sie unsere Online-Rechtsberatung, um Ihren Vertragsentwurf von einem erfahrenen Arbeitsrechtler prüfen zu lassen.  

Top-Tipps zum Thema Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) für Arbeitgeber

1. Lassen Sie Ihre Vertragsentwürfe von einem Rechtsanwalt prüfen.

Da bei dem Verfassen eines Arbeitsvertrages nicht zuletzt im Aspekt der Urlaubsregelung einige Dinge zu beachten sind, empfiehlt sich die Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Nutzen Sie hierzu unsere Online-Rechtsberatung. 

2. Beachten Sie bei der Genehmigung von Urlaub soziale Gesichtspunkte.

Als Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, bei der Prüfung von Urlaubsanträgen auf soziale Gesichtspunkte zu achten. Beispielsweise sind Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern stärker auf Urlaub während der Schulferien angewiesen als Mitarbeiter ohne Kinder. Nutzen Sie bei Fragen unsere telefonische Rechtsberatung. 

3. Es existieren Sonderregelungen für den Fall von dringenden betrieblichen Belangen.

Im Fall von dringenden betrieblichen Belangen existiert eine Reihe von Sonderregelungen, welche Sie und Ihr Unternehmen schützen. Beispielsweise müssen Sie Urlaubswünsche in diesem Fall nicht zwingend berücksichtigen und der Urlaub muss nicht zusammenhängend gewährt werden. Auch ein Übertrag des Urlaubes auf das nächste Kalenderjahr ist denkbar. Diskutieren Sie Ihre Situation mit einem Anwalt für Arbeitsrecht. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung. 

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