Bundesurlaubsgesetz

Verfasst am 8. Juli 2016

Definition "Bundesurlaubsgesetz"
Das Bundesurlaubsgesetz ist ein deutschlandweit gültiges Gesetz, welches den Erholungsurlaub regelt.
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Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer, kurz Bundesurlaubsgesetz, ist seit dem Jahr 1963 in Kraft. Es besteht aus 16 Paragraphen, welche die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub genauestens regeln.

Ansprüche

Jeder Arbeitnehmer genießt Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen pro Jahr. Ein Arbeitnehmer ist in dem Gesetz als Arbeiter, Angestellter Auszubildender oder arbeitnehmerähnliche Person (Heimarbeit) definiert. Als Werktage gelten die Tage Montag bis Samstag. Sonn- und Feiertage sind ausgenommen. Es ist wichtig zu beachten, dass dieser Anspruch erst nach einer sechsmonatigen Wartezeit nach dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses gilt. Außerdem sind Doppelansprüche in dem Gesetz ausgeschlossen. Wenn also im gleichen Kalenderjahr bereits Urlaub von einem anderen Arbeitgeber gewährt wurde, besteht auf diese Urlaubstage kein doppelter Anspruch.

Teilurlaub

Teilurlaub ist als ein Zwölftel des Jahresurlaubs pro Beschäftigungsmonat definiert und in einer Reihe von Situationen relevant. Ein Anspruch auf Teilurlaub besteht, wenn wegen einer Nichterfüllung der gesetzlichen Wartezeit kein voller Urlaubsanspruch besteht oder wenn der Arbeitnehmer vor Erfüllung der Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Aber auch wenn der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus seiner Stelle ausscheidet besteht ein entsprechender Anspruch. Es gilt auch zu beachten, dass Bruchteile von Urlaubstagen (aber mindestens ein halber Urlaubstag) auf volle Urlaubstage aufgerundet werden.

Urlaubswünsche

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, es sei denn, sie stehen dringenden betrieblichen Belangen oder Wünschen andere Arbeitnehmer, welche aus sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen, entgegen. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall abwägen, welcher Arbeitnehmer den Urlaub zu dem gewissen Zeitpunkt nötiger hat. Beispielsweise genießen Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern oft Vorrang während der Ferienzeit. Aber auch die Urlaubzeiten des Lebenspartners oder andere soziale Aspekte können eine Rolle spielen. In der Regel können sich die Arbeitnehmer eigenständig einigen, aber der Arbeitgeber kann im Zweifelsfall einschreiten. Wenn ein Arbeitnehmer diese Entscheidung des Arbeitgebers nicht akzeptieren möchte, kann er ein Arbeitsgericht einschalten. 

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Top-Fragen zum Thema Bundesurlaubsgesetz für Arbeitnehmer

1. Wie hoch ist mein Urlaubsentgelt?

Ihr Urlaubsentgelt orientiert sich an Ihrem normalen Gehalt. Es bemisst sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen. 

2. Habe ich als Kinderloser keine Chance auf Urlaub während der Ferien?

Der Arbeitgeber muss nach sozialen Gesichtspunkten entscheiden, welchem Arbeitgeber der Urlaub während der Schulferien zu gewähren ist. Hier haben Mitarbeiter mit schulpflichtigen Kindern oft Vorrang. Eine Reihe von erfolglosen Urlaubsbeantragungen während der Ferien kann aber auch als sozialer Aspekt gewertet werden. Es besteht also durchaus eine Chance, dass Sie Urlaub während der Ferienzeit gewährt bekommen. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um sich bei einem fachkundigen Anwalt beraten zu lassen.

3. Darf ich während meines Urlaubs anderweitig arbeiten?

Hier hat der Gesetzgeber klar Stellung bezogen. Es ist dem Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubes keine dem Urlaubszweck widersprechende Gewerbetätigkeit gestattet.

4. Was passiert im Krankheitsfall während des Urlaubs?

Der Gesetzgeber hat geregelt, dass Krankheitstage nicht an dem Jahresurlaub angerechnet werden, solange eine ärztliche Bescheinigung für die Erkrankung vorgelegt wird. Hierdurch wird der Zweck des Erholungsurlaubes geschützt

Top-Tipps zum Thema Bundesurlaubsgesetz für Arbeitnehmer

1. Lassen Sie sich im Krankheitsfall während des Urlaubs ein ärztliches Attest ausstellen.

Wenn Sie während des Erholungsurlaubes erkranken, werden die Krankheitstage nicht an den Jahresurlaub angerechnet. Voraussetzung hierfür ist, dass die Krankheitstage vom Arzt bescheinigt werden. Lassen Sie sich also in jedem Fall ein Attest ausstellen. 

2. Maßnahmen der medizinischen Versorgung oder der Rehabilitation dürfen nicht an den Urlaub angerechnet werden.

Maßnahmen der medizinischen Versorgung, wie Operationen, oder der Rehabilitation, wie beispielsweise eine Kur auf Rezept, dürfen nicht an den Jahresurlaub angerechnet werden. Denn sonst würde der Erholungsurlaub zweckendfremdet. Bedingung hierfür ist jedoch, dass ein Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Bedingungen besteht. Nutzen Sie unsere telefonische Rechtsberatung, um Ihre Situation mit einem Anwalt zu diskutieren. 

3. Stellen Sie ihre Urlaubsanträge rechtzeitig.

Insbesondere bei Urlauben während der Schulferien oder anderen beliebten Zeiträumen ist es durchaus ratsam, den Urlaub mit einer großen Vorlaufzeit zu beantragen. So erhöhen sich Ihre Chancen auf eine Genehmigung. 


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Bundesurlaubsgesetz für Arbeitgeber

1. Muss ich den Urlaub zusammenhängend gewähren?

Grundsätzlich ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren wenn dies vom Arbeitnehmer so gewünscht wird. Auch hier besteht im Falle dringender betrieblicher Belange die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Urlaub anzulehnen. Es muss jedoch ein Teil des Urlaubes mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage betragen. 

2. Darf Urlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden?

In der Regel muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und von den Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubes auf das folgende Kalenderjahr ist lediglich im Falle dringender betrieblicher Belange möglich. 

3. Können Tarifverträge von den gesetzlichen Regelungen abweichen?

Tarifverträge können von den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichen. Der prinzipielle Anspruch auf mindestens 24 Urlaubstage im Jahr darf jedoch nicht unterschritten werden. Nutzen Sie unsere Online-Rechtsberatung, um Ihren Vertragsentwurf von einem erfahrenen Arbeitsrechtler prüfen zu lassen.  

Top-Tipps zum Thema Bundesurlaubsgesetz für Arbeitgeber

1. Lassen Sie Ihre Vertragsentwürfe von einem Rechtsanwalt prüfen.

Da bei dem Verfassen eines Arbeitsvertrages nicht zuletzt im Aspekt der Urlaubsregelung einige Dinge zu beachten sind, empfiehlt sich die Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Nutzen Sie hierzu unsere Online-Rechtsberatung. 

2. Beachten Sie bei der Genehmigung von Urlaub soziale Gesichtspunkte.

Als Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, bei der Prüfung von Urlaubsanträgen auf soziale Gesichtspunkte zu achten. Beispielsweise sind Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern stärker auf Urlaub während der Schulferien angewiesen als Mitarbeiter ohne Kinder. Nutzen Sie bei Fragen unsere telefonische Rechtsberatung. 

3. Es existieren Sonderregelungen für den Fall von dringenden betrieblichen Belangen.

Im Fall von dringenden betrieblichen Belangen existiert eine Reihe von Sonderregelungen, welche Sie und Ihr Unternehmen schützen. Beispielsweise müssen Sie Urlaubswünsche in diesem Fall nicht zwingend berücksichtigen und der Urlaub muss nicht zusammenhängend gewährt werden. Auch ein Übertrag des Urlaubes auf das nächste Kalenderjahr ist denkbar. Diskutieren Sie Ihre Situation mit einem Anwalt für Arbeitsrecht. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung. 

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