Elterngeld-Reform 2027: 80 % Netto in den ersten vier Monaten, danach 50 %. Alle geplanten Änderungen bei Elterngeld und Mutterschutz im Überblick.
Benachteiligen Rabatte nur per App Ältere und Menschen mit Behinderung? Der BGH verhandelt am 25.02.2027. Was Verbraucher zum AGG wissen sollten.
Das OVG Münster erlaubt eine Pressevorschau über das Strafverfahren eines Richters. Was der Beschluss zur Pressefreiheit für Betroffene bedeutet.
Kündigungsschutz für Gutverdiener soll sinken: Was der BMAS-Entwurf zu Gehaltsschwelle, Abfindung und Befristung vorsieht und was das für Sie bedeutet.
Weihnachtsmarkt Köln: Das VG Köln lehnt den Eilantrag eines Anwohners ab. Kein Anspruch auf Parkplätze im öffentlichen Raum. Was Betroffene wissen müssen.
Grenzkontrollen Polen Tschechien rechtswidrig: Das VG Dresden erklärt Kontrollen der Bundespolizei für unionsrechtswidrig. Was Reisende jetzt wissen sollten.
Zschäpe-Haft bis mindestens 2035: Das OLG München setzt 24 Jahre Mindestverbüßungsdauer fest. Die Verurteilte legt keine Rechtsmittel ein.
Reichsbürger Peter Fitzek steht vor dem OLG Düsseldorf vor Gericht. Was die Anklage vorwirft und welche Folgen das für Betroffene haben kann.
Bundesnotarkammer Notarsoftware: Das LG Berlin II untersagt die Hervorhebung von Notarius per einstweiliger Verfügung. Was die Entscheidung bedeutet.
Cum-ex-Steuerhinterziehung: BGH macht Verurteilung eines Sheridan-Fondsmanagers rechtskräftig. Das bedeutet die Entscheidung für Anleger und Fondsverantwortl…
Schusswaffengebrauch durch einen Polizisten: Der BGH verhandelt am 12. November 2026 über den Freispruch eines Düsseldorfer Beamten. Das steckt dahinter.
EU-Kommission gegen TikTok: Der Algorithmus gefährdet laut vorläufigen Ergebnissen die mentale Gesundheit. Was der DSA bedeutet und was jetzt gilt.