Im Bundestag gab es eine Abstimmungspanne beim Bundespolizeigesetz. Die Wiederholung ist nötig. Was das rechtlich bedeutet und wen es betrifft.
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2026 kritisiert Deutschland wegen mangelnder Transparenz beim Lobbyismus und fehlender Rechte für Journalisten. Was Betroffene wis…
Das LG Berlin II stärkt das Recht auf Vergessen: Konstantin Wecker muss keine Berichterstattung über Jahrzehnte alte Vorwürfe dulden. Was das für Betroffene …
Gerichtlicher Vergleich vor dem VG Schwerin sichert das Anti-Nazi-Festival Jamel rockt den Förster langfristig. Was das für die Versammlungsfreiheit bedeutet.
Das ZDF lud Rapper Danger Dan wegen seines antifaschistischen Songs aus. Was sagen Kunstfreiheit und Programmrichtlinien dazu? Rechtliche Einordnung.
FG Düsseldorf: Falscher ELSTER-Hinweis im Steuerbescheid verlängert Einspruchsfrist auf ein Jahr und ermöglicht Wiedereinsetzung für Anwälte.
Das VG Frankfurt hat ein Redeverbot auf einer Pro-Palästina-Demo aufgehoben. Meinungsfreiheit und Unschuldsvermutung schützten den Redner vor pauschalen Eins…
VGH München: Bloßes Zwicken begründet noch keine erhebliche Bissigkeit. Erhöhte Kampfhundsteuer ist nur bei nachgewiesener individueller Gefährlichkeit zuläs…
Der BGH entschied: Wohnungseigentümer dürfen ein Klima-Splitgerät auf dem Balkon einbauen. Die WEG muss zustimmen, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung vor…
Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz NRW verbietet Behörden die Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern und gewährt Entschädigungsansprüche. Alle wi…
Bundesregierung plant schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung: Aktionsplan von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig soll Entdeckungsrisi…
Der EuGH zweifelt an der Kartellrechtskonformität einzelner FIFA-Regeln für Spielervermittler. Urteil vom 16.07.2026, Az. C-209/23, mit großer Reichweite.