
Notfallreform 2027: Neuer Notfallwegweiser für Patienten
Die Notfallreform kommt: Akutleitstellen unter 116 117, integrierte Notfallzentren und Rettungsdienst als Kassenleistung. Was Patienten wissen müssen.

Die Notfallreform kommt: Akutleitstellen unter 116 117, integrierte Notfallzentren und Rettungsdienst als Kassenleistung. Was Patienten wissen müssen.

Ratenzahlung im Bauträgervertrag: Der BGH erklärt eine Klausel, die Mängel für die Fälligkeit ausblendet, samt der gesamten Ratenvereinbarung für nichtig.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Die Kommission rügt die Besteuerung ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer. Was jetzt gilt.

Entzug der Taxilizenz nach Auslandsurteil: Das VG Stuttgart erklärt, warum Menschenschmuggel in Ungarn die Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers entfallen l…

Likör ohne Ei: Der BGH prüft, ob die Bezeichnung für einen veganen Likör zulässig ist. Das bedeutet die Revision für Hersteller und Verbraucher.

Corona-Impffehler: Der BGH klärt, ob Bund oder Land haftet. Was Betroffene jetzt über Amtshaftung und mögliche Schadensersatzansprüche wissen müssen.

Equal-Pay-Urteil des BVerwG: Bürgermeisterin erhält Nachzahlung wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Besoldung. Was Betroffene wissen sollten.

Vibe-Coding und Urheberrecht: Welche rechtlichen Grenzen gelten bei KI-generierter Software? Schutz, Lizenzen und Memorisierung im Überblick.

Mein Justizpostfach: Das VG Berlin erklärt, wann Masseneinsendungen rechtsmissbräuchlich sind und warum der Rechtsschutz dennoch gewahrt bleibt.

Arbeitsrechtsreform: Das Kabinett will Befristungen bis 2030 erleichtern, den Kündigungsschutz für Hochverdiener lockern und die SE-Mitbestimmung stärken.

Die Stromsteuer-Senkung 2027 kommt, gilt aber nur ein Jahr. Was die Koalitionseinigung für Haushalte, Unternehmen und den Spritpreisdeckel bedeutet.

DAZN Preiserhöhung unwirksam: Das OLG Hamm kippt die Preisklausel. Wer sich anmelden konnte und wie es für knapp 8.800 Kunden weitergeht.