
Volksverhetzung: Laienprediger wegen Hass verurteilt
Volksverhetzung nach Paragraf 130 StGB: Laienprediger verurteilt, weil er queere Menschen mit Müll verglich. Wo die Meinungsfreiheit endet.

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Anwalt muss Handakte herausgeben: Welche Rechte Mandanten beim Anwaltswechsel haben, wer Versandkosten traegt und wann ein Zurueckbehaltungsrecht gilt.

Tierschützer haften für Schlachthof-Videos: Wann heimliche Aufnahmen verbreitet werden dürfen und wann Unterlassung und Schadensersatz drohen.

Privatschule Kündigung: Wann sich eine Schule von einer Schülerin trennen darf und welche Rechte Eltern beim Schulvertrag haben.

Löschung von Mieterdaten: Deutsche Wohnen haftet für verspätete Löschung. Welche Rechte Mieter nach der DSGVO haben und welche Fristen gelten.

Arbeitszeugnis-Vereinbarung ist vollstreckbar: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen und wie Sie Ihre Rechte bei Nichterfüllung durchsetzen.

Putins Krieg billigen ist strafbar: § 140 StGB verbietet die Billigung von Kriegsverbrechen. Was erlaubt ist, was nicht und welche Strafen drohen.

Diskriminierung wegen religiöser Symbole: Was das AGG schützt, welche Rechte Betroffene haben und was Veranstalter beachten müssen.

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Like allein verletzt nicht die Ehre: Was Nutzer sozialer Medien über Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit wissen müssen.

Datenschutz-Transparenzgesetz: Die BfDI fordert eine umfassende Reform. Was Verbraucher und KMU jetzt wissen und tun müssen.

Staatsbürgerschaftsentzug wegen Hamas-Post: Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit. Was gilt laut StAG und GG? Tipps für Betroffene.