Amtsgericht Landsberg verurteilt Ex-Bürgermeister wegen heimlicher Videoüberwachung seiner Sekretärin zu 7.200 Euro Geldstrafe und Schmerzensgeld.
SG München: Sturz auf dem Weg zur betrieblichen Massage ist kein Arbeitsunfall. Gesundheitsangebote gelten als privater Lebensbereich der Beschäftigten.
OLG Frankfurt bestätigt Pfändung der Rente von Hanno Berger ohne Selbstbehalt im Cum-Ex-Skandal. Details zur Entscheidung und rechtlichen Einordnung hier.
LG Köln verneint Schadensersatz nach Blutgrätsche im Hobbyfußball: Nur grobe Regelverstöße begründen eine Haftung unter Mitspielern.
OLG Dresden: Tierarzt haftet voll, wenn er bei Pferde-Ankaufsuntersuchung Röntgenbilder anfertigt, aber nicht befundet. Käuferin erhält Schadensersatz.
VG Augsburg erlaubt Abschiebung eines in Deutschland geborenen, wegen Bandenbetrugs verurteilten Mannes nach Nordmazedonien.
BGH stärkt Auskunftsrecht von Mietern zur Mietpreisbremse trotz möglicher Nachteile durch Fristbeginn. Alle Details zum Urteil im Überblick.
LG München I bestätigt Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator Suno im Streit mit der GEMA um sechs bekannte Songs.
OLG Hamburg verpflichtet kununu zur Löschung einer Arbeitgeberbewertung. Eine generelle Klarnamenpflicht besteht laut Urteil nicht.
OVG Münster: Streit um Armbanduhr während Klausur führt zu Verfahrensfehler und Anspruch auf Wiederholungsprüfung wegen Prüfungsstress.
OLG Zweibrücken kippt Bußgeldurteil: Bei unscharfem Blitzerfoto reicht richterliche Intuition zur Fahreridentifikation nicht aus. Was das für Betroffene bede…
Elektromobilitätsgesetz verlängert: Kommunen dürfen künftig kostenfreies Anwohnerparken für E-Autos anbieten. Auch Lkw und Busse profitieren neu.