Wer eine Deutschlandflagge vor seinem Haus hisst, muss Kritik hinnehmen. Das OLG Dresden stärkte die Meinungsfreiheit in einem Nachbarschaftsstreit.
Wer eine Deutschlandflagge hisst, muss Kritik an den Motiven dulden. Das hat das OLG Dresden zur Meinungsfreiheit entschieden. Jetzt informieren.
OLG Schleswig hebt Ehe wegen Lüge über homosexuelle Vorehe auf. Was Eheaufhebung bedeutet, welche Fristen gelten und wie sie sich von der Scheidung untersche…
Das BVerwG entschied: Waldeigentümer haften nicht automatisch für wilden Müll. Grundlage ist die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag.
Die EU plant umfassende Reformen der Fluggastrechte: automatische Erstattungen, mehr Preistransparenz und kostenlose Sitzplätze für Familien. Alle wichtigen …
ArbG München: Ein Trambahnfahrer und Kriegsdienstverweigerer muss die Bundeswehr-Tram fahren. Das Direktionsrecht überwiegt die Gewissensfreiheit.
Das VG München erklärte am 01.07.2026 die Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig. Auch der neue Schengener Grenzkodex trägt die Maßnahmen nicht.
Hochverdiener ab 177.500 Euro Jahresgehalt sollen laut Koalitionsplänen leichter kündbar werden. Was die Reform bedeutet und wen sie trifft, lesen Sie hier.
Google muss der Klarna-Tochter Pricerunner über eine Milliarde Euro zahlen. Ein schwedisches Gericht sieht Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung als …
Das VG Trier entschied, dass eine 13-Jährige einen unbeleuchteten Feldweg zur Bushaltestelle nehmen muss. Schülerbeförderungskosten werden nicht übernommen.
Das VG Trier entschied: Ein unbeleuchteter Feldweg ohne Handyempfang ist für eine 13-Jährige zumutbar. Kein Anspruch auf Schülerbeförderungskosten.
Das OLG Zweibrücken entschied: Häufige Aufforderungen zu Regenerationsfahrten bei Dieselfahrzeugen sind kein Sachmangel. Leasingrückgabe abgelehnt.