BGH: Rückforderung einer Schenkung durch Sozialhilfeträger scheitert an Verjährung. Kenntnis des Schenkers bleibt für Fristbeginn entscheidend.
OLG Stuttgart hebt Anordnung eines 52-stündigen Anti-Gewalt-Trainings auf: Es fehlte eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff nach § 1666 BGB.
Das BVerfG bestätigt: Der Arztvorbehalt bei nichthomöopathischer Eigenbluttherapie ist mit der Berufsfreiheit von Heilpraktikern vereinbar.
VG Berlin: Hohe THC-Werte begründen Zweifel an der Fahreignung. Wer die MPU verweigert, riskiert den Führerschein trotz Cannabis-Legalisierung.
OLG Hamm untersagt Airline, Fluggäste im Billigtarif auf ein einziges Handgepäckstück zu beschränken. Was das Urteil für Reisende bedeutet.
Nach dem CSD-Attentat in Berlin wird über Jugendstrafrecht für Gefährder diskutiert. Strafrechtler erklären, warum die Gesetzeslage korrekt angewendet wurde.
BGH entscheidet: Elektronische Fußfessel bei Terrorismusverdacht bereits bei beachtlichem Risiko möglich, konkrete Tat muss nicht bevorstehen.
AG München spricht Reisenden vollen Tagesreisepreis zu, nachdem Hinflug der Pauschalreise um Stunden verschoben wurde und der erste Urlaubstag entfiel.
LG Osnabrück: Kaufpreis von 710.000 Euro für Dressurpferd ist weder wucherisch noch sittenwidrig. Käuferin scheitert mit Vortrag zu Missverhältnis.
BGH klärt: Bei Unterhaltspfändung nach § 850d ZPO bleibt das Einkommen des Ehegatten unberücksichtigt. Was das für Schuldner und Gläubiger bedeutet.
Flugverschiebung zu Urlaubsbeginn kann Reisemangel sein: AG München spricht Urlauberin Minderung des Tagesreisepreises zu.
EM-Stadionkletterer in Dortmund einigt sich per Mediation mit der Polizei auf Zahlung von 7.000 Euro Einsatzkosten.