Abtretung
Unter einer Abtretung versteht man die vertraglich geregelte Übertragung einer Forderung auf einen anderen Gläubiger. Sie ist in §§ 398 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Der bisherige Gläubiger wird dabei als Zedent, der neue Gläubiger als Zessionär bezeichnet. Bei der Abtretung erhält der Zessionär sämtliche zugehörige Sicherungs- und Vorzugsrechte wie Hypotheken oder Pfandrechte (§ 401 BGB). Außerdem muss der Zedent ihm alle Auskünfte erteilen, die er zur Geltendmachung der Forderung benötigt.
Nicht abtretbar sind Forderungen, die für eine Übergabe ausgeschlossen sind oder für die eine inhaltliche Veränderung des Vertrages nötig wäre. Des Weiteren darf die die Forderung weder unpfändbar noch gesetzlich verboten sein. In den meisten anderen Fällen ist eine Abtretung möglich, wenn eine amtlich beglaubigte Urkunde vorliegt, muss nicht einmal der Schuldner eingeschaltet werden. Dennoch sind seine Rechten und Pflichten geschützt: So kann der Schuldner auch gegenüber dem neuen Gläubiger Forderungen geltend machen, in Unwissenheit an den alten Gläubiger geleistete Zahlungen sind dennoch gültig, genauso wie der Schuldner einen Nachweis über die Abtretung verlangen kann.
Quellen:
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