Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stellt es kein unlauteres übertriebenes Anlocken dar, wenn nach dem Verkaufskonzept des werbenden Unternehmens dem Besteller Computer-Software kostenlos überlassen wird und die Zahlung der Vergütung im Rahmen des abzuschließenden Wartungsvertrages erfolgt. Auch die Werbeankündigung: ‚Branchen-Software zum tarif‘ wird von den umworbenen Kunden nicht als kostenloses EDV-
Angebot verstanden.

Bei dem Werbeangebot handelte es sich nicht um eine anstößige, die Entschließungsfreiheit des Kunden beeinträchtigende Gratisgabe, sondern um ein besonderes Verkaufskonzept des werbenden Unternehmens auf der Grundlage eines Gesamtleistungsangebotes. Diese Kunden müssen das Entgelt für die überlassung der individuellen kombinierbaren EDV-Programmteile über den Wartungsvertrag erbringen, ohne den ihnen die Software nicht zur Verfügung gestellt wird. Außerdem enthielt die vertragliche Vergütung eine pauschale Lizenzgebühr pro Arbeitsplatz von 10 % der Wartungskosten.

DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER

Unsicher bei einer Rechtsfrage? Holen Sie sich jetzt eine schnelle Einschätzung – ab 29,99 €.

★★★★★ Seit 2004 Millionen beratene und zufriedene Kunden

Was passt zu Ihnen?

Wenn Sie lieber direkt sprechen möchten.

Telefonisch

Für alle, die direkt mit einem Anwalt sprechen möchten

Anruf innerhalb ca. 4 Stunden

ab 34,99 € *

• 15 / 30 / 45 Min wählbar
• Persönlich & lösungsorientiert
• Wenn Reden wichtig ist

Anwalt telefonisch anfragen

Ideal, wenn Sie sofort persönlich sprechen möchten.

Wenn Sie schnell und günstig eine erste Orientierung brauchen.

✦ Empfohlen

KI-Ersteinschätzung zur Rechtsfrage

⚡ Antwort in ca. 2 Minuten ⚡

ab 29,99 € *

Ideal für erste, rechtliche Orientierung

• PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln
• Rechtliche Einordnung & nächste Schritte
• Optional: Doku-Check & Anwaltstelefon

KI-Ersteinschätzung starten →

✓ Keine Wartezeit  ·  ✓ Keine versteckten Kosten  ·  ✓ Sofort online starten

★★★★★ 4,8 / 5 Sterne

Geprüft gem.
EU AI-Act

Der schnellste Weg zu einer ersten Einschätzung.

Wenn Sie eine schriftliche Antwort wünschen.

Schriftlich

Für komplexere Fälle mit anwaltlicher Ausarbeitung

Antwort in ca. 1 Werktag

99,99 € *

• Schriftliche anwaltliche Ausarbeitung
• Upload eines Dokuments möglich
• Eine Rückfrage inklusive

Schriftliche Antwort erhalten

Für Fälle, bei denen Sie eine ausführliche Antwort benötigen.

*alle Preise inkl. MwSt.  ·  LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.01.1999
6 U 9/98

Computer und Recht 1999, 487