Die Frage, ob Rabatte nur per App ältere Menschen und Menschen mit Behinderung unzulässig benachteiligen, beschäftigt bald den Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat hat für den 25. Februar 2027 um 10:00 Uhr einen Verhandlungstermin in Sachen I ZR 214/26 angesetzt. Für viele Verbraucher ist das Thema alltagsrelevant, denn digitale Preisvorteile gehören im Lebensmitteleinzelhandel längst zum Standard.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Immer mehr Handelsunternehmen bieten vergünstigte Preise nur noch für Kunden an, die eine Einkaufs-App auf ihrem Smartphone nutzen. Wer kein Smartphone besitzt oder die App aus gesundheitlichen, finanziellen oder technischen Gründen nicht bedienen kann, zahlt an der Kasse mehr. Das betrifft vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, bei denen die Nutzung digitaler Angebote seltener verbreitet oder erschwert sein kann.
Das anstehende Verfahren könnte daher grundsätzliche Bedeutung dafür haben, wie weit Unternehmen ihre Rabattsysteme auf digitale Kanäle beschränken dürfen. Es geht um eine Abwägung zwischen unternehmerischer Gestaltungsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung im Alltagsgeschäft.
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Rechtlicher Hintergrund
Im Zentrum steht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es soll Benachteiligungen unter anderem wegen einer Behinderung oder des Alters verhindern oder beseitigen. Im Zivilrecht gilt das Benachteiligungsverbot insbesondere für sogenannte Massengeschäfte. Das sind Geschäfte, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen, wie etwa der Einkauf im Supermarkt.
Die wichtigsten Vorschriften
- § 1 AGG: Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
- § 3 Abs. 1 AGG: Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines geschützten Merkmals eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation.
- § 3 Abs. 2 AGG: Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines geschützten Merkmals in besonderer Weise benachteiligen können. Das gilt nicht, wenn sie durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel angemessen und erforderlich sind.
- § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG: Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung oder des Alters bei Massengeschäften ist unzulässig.
Aktuelle Entwicklung
Die Beklagte betreibt Lebensmittelmärkte und stellt ihren Kunden eine App bereit, die unter anderem Daten zum Einkaufsverhalten speichert. Wer die App nutzt, kann wechselnde Produkte zu vergünstigten Preisen erwerben. Im Streitfall wurde etwa ein Joghurt für 33 statt 44 Cent angeboten. Der Kläger, der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer, sieht darin eine Benachteiligung von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung. Er verlangt Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, Entscheidung vom 16. April 2026, Az. 13 UKl 7/25). Eine unmittelbare Benachteiligung liege nicht vor, da die App-Nutzung nach dem Registrierungsprozess allen offenstehe. Eine mittelbare Benachteiligung habe der Kläger nicht hinreichend dargelegt. Zudem wäre das Kriterium der App-Nutzung sachlich gerechtfertigt, weil die Ausgestaltung der App eine legale unternehmerische Entscheidung sei, die dem Bedürfnis entspreche, im umkämpften Lebensmitteleinzelhandel zu bestehen.
Praktische Einordnung
Entscheidend wird sein, ob der Bundesgerichtshof in der App-Pflicht ein dem Anschein nach neutrales Kriterium sieht, das bestimmte Personengruppen in besonderer Weise treffen kann. Ebenso wird es darauf ankommen, welche Anforderungen an die Darlegung einer solchen Betroffenheit zu stellen sind und ob das wirtschaftliche Interesse des Unternehmens eine mögliche Benachteiligung sachlich rechtfertigt. Der Kläger verfolgt seine Anträge mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus.
Was bedeutet das für Sie?
Bis zur Entscheidung bleibt die Rechtslage offen. Verbraucher sollten Folgendes beachten:
- Wer ohne Smartphone oder App Preisnachteile erleidet, kann diese Situation dokumentieren, etwa durch Belege und Preisvergleiche.
- Ein Anspruch auf App-Rabatte besteht derzeit nicht ohne Weiteres. Das Oberlandesgericht hat eine Diskriminierung verneint.
- Betroffene können sich bei Beschwerden an Verbraucherzentralen oder an die Antidiskriminierungsstelle wenden.
- Unternehmen sollten ihre digitalen Rabattmodelle im Blick behalten und prüfen, ob Alternativen für Kunden ohne App sinnvoll sind.
Tabelle: Übersicht
| Aspekt | Inhalt |
|---|---|
| Aktenzeichen BGH | I ZR 214/26 |
| Verhandlungstermin | 25. Februar 2027, 10:00 Uhr |
| Vorinstanz | OLG Hamm, 16. April 2026, Az. 13 UKl 7/25 |
| Kläger | Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer |
| Streitfrage | Benachteiligung wegen Alters oder Behinderung durch App-exklusive Rabatte |
| Maßgebliche Normen | §§ 1, 3, 19 AGG |
| Entscheidung der Vorinstanz | Klage abgewiesen, Revision zugelassen |
Fazit
Der Bundesgerichtshof wird klären, ob Rabattangebote nur über eine Einkaufs-App eine unzulässige Benachteiligung nach dem AGG darstellen. Die Entscheidung kann für den gesamten Einzelhandel richtungsweisend sein. Bis zur Verhandlung am 25. Februar 2027 bleibt abzuwarten, wie der Senat die Interessen von Verbrauchern und Unternehmen gewichtet.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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