Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Cum-ex-Steuerhinterziehung gegen einen Fondsmanager der luxemburgischen Sheridan-Gruppe bestätigt und damit rechtskräftig gemacht. Für Anleger, Fondsverantwortliche und Berater zeigt die Entscheidung erneut, wie konsequent die deutsche Strafjustiz Cum-ex-Geschäfte verfolgt, und zwar auch dann, wenn ausländische Gesellschaften und Pensionsfonds beteiligt waren und das Finanzamt nur in einem Teil der Fälle tatsächlich zahlte.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Cum-ex-Geschäfte beschäftigen die Gerichte seit Jahren. Dabei wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag so gehandelt, dass der Fiskus Kapitalertragsteuer erstattete, die zuvor nie gezahlt worden war. Der Fall der sogenannten Sheridan-Fonds betrifft eine besonders komplexe Struktur: Gelder vermögender Privatinvestoren wurden über Teilfonds eingesammelt und an ausländische Fondsgesellschaften sowie US-Pensionsfonds weitergeleitet.
Die Entscheidung ist für mehrere Gruppen relevant:
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- Verantwortliche und Geschäftsführer von Fondsgesellschaften, die an komplexen Aktiengeschäften beteiligt waren
- Privatanleger, die in Fondsstrukturen mit Auslandsbezug investiert haben
- Steuerberater und Vermittler, die solche Modelle begleitet oder vertrieben haben
Rechtlicher Hintergrund
Bei Cum-ex-Geschäften geht es strafrechtlich im Kern um Steuerhinterziehung. Wer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben macht oder die Behörden pflichtwidrig in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt, macht sich strafbar. Auch der Versuch ist strafbar.
Die wichtigsten Vorschriften
- Steuerhinterziehung: § 370 Abgabenordnung (AO), auch in der Variante der versuchten Tat
- Einziehung von Taterträgen: §§ 73 ff. Strafgesetzbuch (StGB), einschließlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
- Doppelbesteuerungsabkommen: Auf diese beriefen sich die ausländischen Gesellschaften bei ihren Erstattungsanträgen
- Revision: Prüfung des Urteils auf Rechtsfehler durch den Bundesgerichtshof
Aktuelle Entwicklung
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Geschäftsführer verschiedener Fondsgesellschaften der luxemburgischen Sheridan-Gruppe. Gemeinsam mit anderen Tatbeteiligten fasste er einen Tatplan: Er legte Teilfonds auf, deren Anteile ein Mittäter an vermögende Privatinvestoren vertrieb. Das eingesammelte Kapital stellte er einer maltesischen beziehungsweise irischen Fondsgesellschaft sowie verschiedenen US-Pensionsfonds zur Verfügung.
Diese tätigten im Jahr 2011 unter Mitwirkung weiterer Mittäter Kassa- und Termingeschäfte über deutsche Aktien mit Leerverkäufern rund um den jeweiligen Dividendenstichtag. Anschließend beantragten die als Leerkäufer auftretenden ausländischen Gesellschaften und Pensionsfonds beim Bundeszentralamt für Steuern die Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in einer Gesamthöhe von mehr als 460 Millionen Euro. Dabei legten sie unrichtige Steuerbescheinigungen vor und beriefen sich auf das jeweils anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen. Tatsächlich waren, wie der Angeklagte und die übrigen Mittäter wussten, keine entsprechenden Steuern einbehalten und an den deutschen Fiskus abgeführt worden.
Nur in einem Fall erstattete das Bundeszentralamt für Steuern zu Unrecht einen Betrag von knapp einer Million Euro. In den übrigen Fällen wurde die Erstattung abgelehnt. Als Entlohnung erhielt der Angeklagte ein Genussrecht am Gewinn einer der Sheridan-Gesellschaften im Wert von mehr als 1,5 Millionen Euro.
Das Landgericht Bonn verurteilte ihn wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Zudem ordnete es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.533.986,76 Euro an. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf die auf die Sach- und eine Verfahrensrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet (BGH, Beschluss vom 18.08.2026, Az. 1 StR 305/26). Die Nachprüfung von Urteil und Verfahren ergab keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Praktische Einordnung
Besonders bemerkenswert ist, dass die Verurteilung auch Fälle erfasst, in denen es beim Versuch blieb. Dass die Behörde in den meisten Fällen die Erstattung ablehnte, schützt Beteiligte also nicht vor Strafe. Hinzu kommt die Vermögensabschöpfung: Auch der Wert des erlangten Genussrechts wurde eingezogen, obwohl der Angeklagte nur einen Teil der gesamten Erstattungssumme erlangt hatte.
Was bedeutet das für Sie?
Wer in der Vergangenheit an Aktiengeschäften rund um Dividendenstichtage beteiligt war oder in Fondsstrukturen mit Auslandsbezug investiert hat, sollte die eigene Situation prüfen lassen. Dies gilt insbesondere, wenn Steuerbescheinigungen oder Erstattungsanträge eine Rolle spielten.
- Prüfen Sie, ob Sie Anteile an Fonds gehalten haben, die Aktiengeschäfte um Dividendenstichtage getätigt haben.
- Lassen Sie Steuerbescheinigungen und Erstattungsunterlagen von einer fachkundigen Person durchsehen.
- Reagieren Sie auf Anfragen der Finanzbehörden oder Ermittlungsbehörden nicht ohne anwaltliche Beratung.
- Denken Sie an mögliche Einziehungsanordnungen, die auch ohne hohe Haftstrafe erhebliche finanzielle Folgen haben können.
- Prüfen Sie bei Selbstkorrekturbedarf die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige.
Tabelle: Übersicht
| Punkt | Inhalt |
|---|---|
| Vorwurf | Steuerhinterziehung und versuchte Steuerhinterziehung in zwei Fällen |
| Strafe | Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten |
| Einziehung | Wert von Taterträgen in Höhe von 1.533.986,76 Euro |
| Beantragte Erstattung | Mehr als 460 Millionen Euro Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag |
| Tatsächlich zu Unrecht erstattet | Knapp eine Million Euro in einem Fall |
| Vorinstanz | Landgericht Bonn, Urteil vom 03.11.2025, Az. 64 KLs – 213 Js 14/22 – 1/23 |
| Entscheidung des BGH | Revision als unbegründet verworfen, Urteil rechtskräftig |
Fazit
Mit der Verwerfung der Revision ist die Verurteilung des Sheridan-Fondsmanagers rechtskräftig. Die Entscheidung unterstreicht, dass auch Beteiligte komplexer, grenzüberschreitender Fondsstrukturen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn der Großteil der beantragten Erstattungen gar nicht ausgezahlt wurde. Wer Berührungspunkte mit Cum-ex-Modellen hat, sollte frühzeitig rechtlichen Rat einholen.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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