Cannabis in der JVA ist selbst bei einer straffreien Besitzmenge nicht überall erlaubt, wie das Oberlandesgericht Köln jetzt klargestellt hat. Wer als Strafgefangener mehr als 30 Gramm Cannabis bei sich trägt, kann sich strafbar machen, wenn er sich nicht an seinem gewöhnlichen Aufenthalt befindet. Der Haftraum zählt dazu, der Besucherraum dagegen nicht. Die Entscheidung zeigt, wie eng die Grenzen des Konsumcannabisgesetzes in der Praxis ausgelegt werden.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Seit der Teillegalisierung dürfen Erwachsene Cannabis in bestimmten Mengen besitzen. Für Strafgefangene gilt das nicht uneingeschränkt, denn der Staat hat im Strafvollzug besondere Pflichten zur Sicherheit und Ordnung. Im entschiedenen Fall brachte ein Besucher seinem inhaftierten Bekannten gut 42 Gramm Haschisch in die Justizvollzugsanstalt mit. Der Gefangene steckte das Haschisch im Besucherraum in seinen Hosenbund und musste sich daraufhin wegen unerlaubten Besitzes von mehr als 30 Gramm Cannabis verantworten.
Die Frage, wo der Besitz größerer Mengen erlaubt ist, betrifft nicht nur Inhaftierte. Sie berührt auch Angehörige und Besucher, die mit der Weitergabe von Cannabis in Haftanstalten erhebliche strafrechtliche Risiken eingehen.
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Rechtlicher Hintergrund
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis, allerdings nur am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Außerhalb dieses Ortes liegt die Grenze deutlich niedriger, nämlich bei 25 Gramm im öffentlichen Raum. Die Regelung soll insbesondere die Lagerung der Ernte aus dem privaten Eigenanbau ermöglichen.
Die wichtigsten Vorschriften
- § 1 Nr. 17 KCanG: Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, an dem sich eine Person erkennbar nicht nur vorübergehend aufhält. Ein Zeitraum von sechs Monaten gilt als Anhaltspunkt.
- Besitzgrenzen nach dem KCanG: Bis zu 50 Gramm am gewöhnlichen Aufenthalt, bis zu 25 Gramm unterwegs. Darüber hinaus drohen strafrechtliche Konsequenzen.
- Auslegung aus Steuer- und Sozialrecht: Zur Bestimmung des Begriffs können die Definitionen anderer Rechtsgebiete herangezogen werden.
Aktuelle Entwicklung
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Haftraum eines Strafgefangenen ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des KCanG sein kann, der Besucherraum dagegen nicht (OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2026, Az. 1 ORs 196/26). Der Haftraum sei der Ort, an dem der Gefangene sozial integriert sei und seinen auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt habe. Auf einen entsprechenden Willen komme es dabei nicht an. Zudem bestehe zum zugewiesenen Haftraum ein gewisser persönlicher Bezug, den das Gesetz voraussetze.
Nicht erfasst seien dagegen Räume, die nur dem vorübergehenden Aufenthalt dienten. Damit fielen sämtliche Bereiche einer JVA heraus, die keinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bildeten, also auch der Besuchsraum. Der Besitz der gut 42 Gramm Haschisch im Besucherraum war daher verboten.
Praktische Einordnung
Das Amtsgericht Aachen hatte den Gefangenen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Sprungrevision hatte er nur teilweise Erfolg. Die Einordnung des Besitzes als strafbar bestätigte das OLG, beanstandete aber das Strafmaß. Das Amtsgericht habe nicht berücksichtigt, dass das Haschisch mit einem THC-Gehalt von 6,75 Prozent vergleichsweise schwach war. Bei in Deutschland sichergestelltem Haschisch liege der Durchschnitt inzwischen bei 27,8 Prozent. Außerdem habe das Amtsgericht die einschlägigen Vorstrafen nicht ausreichend dargestellt, zumal die letzte einschlägige Vorstrafe knapp fünf Jahre zurückliege. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen.
Was bedeutet das für Sie?
Für Strafgefangene und ihre Angehörigen ergeben sich aus der Entscheidung klare Konsequenzen:
- Wer Cannabis in eine Haftanstalt mitbringt, riskiert ein eigenes Strafverfahren und zusätzlich Maßnahmen nach dem Vollzugsrecht.
- Gefangene dürfen größere Mengen allenfalls im Haftraum besitzen, nicht aber in Besucher- oder Gemeinschaftsräumen.
- Bei der Strafzumessung spielen Wirkstoffgehalt, Vorstrafen und deren Zeitabstand eine wichtige Rolle.
- Gegen Urteile kann unter Umständen auch gezielt wegen des Strafmaßes vorgegangen werden.
Ob im Einzelfall tatsächlich ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, hängt von den konkreten Umständen ab. Betroffene sollten daher frühzeitig rechtlichen Rat einholen.
Tabelle: Übersicht
| Ort | Gewöhnlicher Aufenthalt? | Einordnung nach dem OLG Köln |
|---|---|---|
| Haftraum | Ja | Persönlicher Bezug und Lebensmittelpunkt, Besitz bis 50 Gramm möglich |
| Besucherraum | Nein | Nur vorübergehender Aufenthalt, Besitz von mehr als 30 Gramm strafbar |
| Sonstige Bereiche der JVA ohne Lebensmittelpunkt | Nein | Kein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des KCanG |
Fazit
Die Entscheidung des OLG Köln stellt klar, dass die großzügigere Besitzgrenze des KCanG an einen Ort mit persönlichem Lebensmittelpunkt gebunden ist. In einer Haftanstalt gilt das nur für den Haftraum. Wer größere Mengen Cannabis an anderen Orten der JVA bei sich führt, macht sich strafbar. Beim Strafmaß müssen die Gerichte jedoch Wirkstoffgehalt und Vorstrafen sorgfältig berücksichtigen.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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