BKA muss Suchbegriffe der Chat-Auswertung offenlegen: Das VG Wiesbaden stärkt die Verteidigung im Strafverfahren. Was der Beschluss für Beschuldigte bedeutet.
Abhilfeklage gegen X: Der BGH verhandelt am 25.02.2027 über Datenschutz-Schadensersatz und die Gleichartigkeit der Verbraucheransprüche nach dem VDuG.
Presseverlegerrecht bei KI-Chatbots: Was der EuGH-Generalanwalt zu Google Gemini sagt und was das für Verlage und KI-Anbieter bedeutet.
Tätlicher Angriff auf Sanitäter: Der BGH stellt klar, dass auch Hilfsbedürftige selbst Täter sein können. Was das für Betroffene bedeutet.
Anti-AfD-Pullover im Stadtrat: Das VG Hannover bestätigt vorläufig den Ausschluss eines Zuhörers. Was Besucher von Ratssitzungen jetzt wissen sollten.
Das Kraftstoffhöchstpreisgesetz soll ab 2027 einen Spritpreisdeckel bringen. Welche strengen Voraussetzungen gelten und was Autofahrer jetzt wissen müssen.
Taschenkontrolle im Betrieb: Das LAG Niedersachsen stellt klar, wann der Betriebsrat auch bei spontanen Kontrollen mitbestimmen darf. Was Beschäftigte wissen…
BVerfG stoppt Abschiebung aus dem Transitbereich: Eilentscheidung zum Asylverfahren am Flughafen und zum effektiven Rechtsschutz im Überblick.
E-Scooter-Unfall mit Schmerzensgeld: Das LG Köln spricht einer gestürzten Seniorin 11.500 Euro zu. Auch ohne Berührung haften der 13-Jährige und seine Eltern.
Doktortitel falsch geführt: Ein bekannter Strafverteidiger geriet ohne den Zusatz h.c. ins Visier der Staatsanwaltschaft. Was Titelträger wissen müssen.
Sicherungsverwahrung nach Geiselnahme: Das LG Düsseldorf verurteilt den Maschsee-Mörder zu zehn Jahren Haft. Was die Entscheidung bedeutet.
Wirecard-Musterverfahren: Der BGH entscheidet, dass Ansprüche gegen den Abschlussprüfer nicht unter das alte KapMuG fallen. Was Anleger jetzt wissen müssen.