Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Verwechslungsgefahr „NET life“
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Diese wird auch nicht durch Abweichungen in der Schreibweise beseitigt. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied daher, dass der Internetbetreiber dem Verlagsunternehmen den Vertrieb der Zeitschrift wegen der Verletzung marken- und firmenrechtlicher Vorschriften verbieten lassen kann.
Urteil des LG Lüneburg vom 09.09.1999,1 S 116/9,MDR 1999, 1315