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Rechtsschutzversicherung
Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

Sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers, also Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags sind grundsätzlich davon abhängig, dass er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Daran ändert auch nichts,dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel zurückzuführen ist oder der Schaden von ihm selbst verursacht wurde. Lässt der Käufer den Schaden eigenmächtig reparieren, kann er vom Verkäufer nicht den Ersatz der Reparaturkosten verlangen und auch nicht nachträglich den Kaufpreis mindern.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um einen Rahmenschaden, der auf ein Aufsetzen des Fahrzeugs zurückzuführen war. Wann der Schaden verursacht wurde, war unklar. Da der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Wagens entdeckt wurde, hätte die gesetzliche Vermutung dafür gesprochen, dass der Schaden bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. Der Käufer hätte daher gute Chancen gehabt, seine Gewährleistungsansprüche durchzusetzen. Durch die eigenmächtige Reparatur waren ihm jedoch all seine Rechte abgeschnitten.

Urteil des BGH vom 21.12.2005

VIII ZR 49/05

RdW 2006, 210

BGHR 2006, 645

DAR 2006, 259

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