Das Oberlandesgericht München entschied, dass ein in den vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarter Gewährleistungseinbehalt von 10 % der Bruttoauftragssumme auf die Dauer von 5 Jahren und 1 Monat unwirksam ist.

Dadurch werde, so das Gericht, der betroffene Bauunternehmer (hier: Installationsbetrieb) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 9 AGB-Gesetz).

Urteil des OLG München vom 20.06.1995
13 U 5787/94

NJW-RR 1996, 534