Urteil
01.07.2008
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Unzulässige Preisempfehlung eines Franchisegebers
Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist es verboten, Vereinbarungen über Preisgestaltung oder Geschäftsbedingungen zu treffen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München verstößt die Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber gegenüber den Franchisenehmern und die Werbung mit solchen Preisen gegen dieses Verbot.
Urteil des OLG München vom 08.06.2000; Az.: U (K) 6126/99 u. W (K) 1684/00